Bad Doberan EliteXPERTS in Bad Doberan

Das frühere Amtsgericht Bad Doberan wurde im Zuge einer heftig umstrittenen Gerichtsreform 2015 geschlossen. Die bis dahin anhängigen Verfahren übernahm das Amtsgericht Rostock, das seit 2015 für zivil- und strafrechtliche Angelegenheiten auch im Bezirk Bad Doberan zuständig ist. In der höheren Instanz ist das Landgericht Rostock zuständiges Gericht. Die Berufung gegen Urteile des Amtsgerichts Rostock richtet sich an das Landgericht Rostock, außer bei Entscheidungen des Amtsgerichts Rostock in familienrechtlichen Angelegenheiten. Dann ist direkt das ebenfalls in Rostock ansässige Oberlandesgericht Rostock zuständig. Auch die Staatsanwaltschaft ist in Rostock präsent.

Die Justiz in Rostock/Bad Doberan war mit einer Reihe interessanter Entscheidungen aus verschiedenen Rechtsgebieten befasst:

• Das Amtsgericht Rostock hatte in 2015 einen 60-jährigen Mann zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten zur Bewährung wegen gefährlichen Eingriffs in den Schiffsverkehr verurteilt. Der Mann hatte in Warnemünde den Steuermann eines Fährschiffs mit einem Laserpointer geblendet. Die Besatzung eines Fährschiffs berichtete der Wasserschutzpolizei, dass sie von einem grünen Licht aus einem Hotelfenster ca. zwei Minuten lang geblendet worden sei. Wegen der sehr beengten Seekanaleinfahrt in Warnemünde, insbesondere bei den schwierigen und ständig wechselnden Strömungs- und Windverhältnissen, sind die Schiffsführer auf gute Sicht angewiesen (Quelle: Legal Tribune Online).
• Der Bundesgerichtshof hatte 2016 ein Strafurteil des Landgerichts Rostock aufgehoben. Grund der als „Justizposse“ empfundenen Entscheidung war, dass der zuständige Richter wegen seines privaten, öffentlich zugänglichen Profils auf Facebook nicht mit der „gebotenen Haltung eines Strafrichters“ in Erscheinung getreten war (BGH Beschl. v. 12.1.2016, Az. 3 StR 482/15). Dort war ein Foto des Vorsitzenden zu sehen, auf dem er mit einem Bierglas in der Hand auf eine Terrasse sitzt und ein T-Shirt trägt mit der Aufschrift: "Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA" sowie der Hinweis im Informationsbereich "2. Große Strafkammer bei Landgericht Rostock". Der BGH stellte klar, dass die öffentlich zugängliche Facebook-Seite die innere Haltung des Vorsitzenden dokumentiere, die bei verständiger Betrachtung besorgen lasse, dass er die von ihm zu bearbeitenden Strafverfahrens nicht objektiv beurteile, sondern Spaß daran habe, hohe Strafen zu verhängen und sich über die Angeklagten lustig mache.
• In einer Verkehrssache entschied das Oberlandesgericht Rostock (Urteil vom 25.10.2019, Az. 5 U 55/17), dass ein Beifahrer, der bei einem Verkehrsunfall verletzt wurde und dabei nicht angeschnallt war, sich einen erheblichen Mitverschuldensanteil zurechnen lassen muss. Das Gericht beurteilte den Mitverschuldungsanteil des Geschädigten mit einem Drittel, weil der Anteil des Unfallverursachers, der die zulässige Geschwindigkeit von 80 km/h um mehr als 25 % überschritten und eine Kurve geschnitten hatte, deutlich überwogen habe.

Zahlen und Fakten zu Bad Doberan

• Bundesland: Mecklenburg-Vorpommern
• Einwohner: 12.752 (31. Dezember 2021)
• Größe (Fläche): 32,85 km²
• PLZ: 18209
• Kfz-Kennzeichen: LRO, BÜZ, DBR, GÜ, ROS, TET
• Sehenswürdigkeiten: Mollibahn, Doberaner Münster, Molli Strecke, Jagdschloss Gelbensande, Stadt- und Bädermuseum
• Webseite: bad-doberan.de

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