Baden-Baden EliteXPERTS in Baden-Baden

Baden-Baden ist Sitz des Amtsgerichts. In der höheren Instanz ist das Landgericht Baden-Baden zuständiges Gericht. Geht es um arbeitsrechtliche Angelegenheiten, finden die Güteverhandlungen anlässlich eines Gerichtstags in Baden-Baden in den Räumlichkeiten des Landgerichts Baden-Baden statt. Die Kammerverhandlungen werden ausschließlich am Gerichtssitz in Karlsruhe anberaumt.

Die Justiz in Baden-Baden war mit einer Reihe interessanter Entscheidungen befasst:

• Wird in der Ehe ein uneheliches Kind geboren, können die Ehepartner den Umgang des leiblichen Vaters mit seinem Kind nur eingeschränkt verhindern. Das Amtsgericht Baden-Baden gewährte einem Geflüchteten aus Nigeria ein Umgangsrecht mit dem Kind, das die Ehefrau aufgrund einer außerehelichen Beziehung zur Welt brachte. Der Bundesgerichtshof bestätigte in letzter Instanz (Urteil vom 3.11.2016, Az. XII ZB 280/15) ein Umgangsrecht des leiblichen Vaters. Dieser habe ein Umgangsrecht, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient. Daher seien Kinder mit entsprechender Reife über ihre wahre Abstammung zu unterrichten. Das Umgangsrecht des leiblichen Vaters habe insoweit Vorrang vor dem Elternrecht. Die Bedenken des Ehepaares, dass Probleme der Mutter und des rechtlichen Vaters automatisch auf das Kindeswohl durchgeschlagen, genügten jedenfalls nicht, um dem leiblichen Elternteil ein Umgangsrecht zu verweigern.

• Es gehört zum allgemeinen Lebensrisiko, wenn ein Reisender auf einem frisch gewischten Boden im Flughafengebäude ausrutscht und sich Verletzungen zuzieht. Auch wenn kein Warnschild aufgestellt war, ist der Reiseveranstalter nicht in der Haftung. Er ist insoweit nicht verkehrsversicherungspflichtig (Landgericht Baden-Baden, Urteil vom 16.10.2018, Az. 3 O 70/18).
• In einer verkehrsrechtlichen Angelegenheit bestätigte das Landgericht Baden-Baden, dass die Höhe der erforderlichen Mietwagenkosten nach wie vor nach dem Schwacke- Mietpreisspiegel zu bemessen seien (LG Baden-Baden, Urteil vom 14.1.2021, Az. 3 S 23/20). Das Urteil war eine Reaktion auf ein davon abweichendes Urteil des Amtsgerichts Bühl aus der im Landgerichtsbezirk Baden-Baden vorherrschen Rechtsprechung. Mit dem Urteil des Landgerichts bleibt die Einschätzung der Mietwagenkosten vorhersehbar.
• In einer weiteren Verkehrssache stellte das Landgericht Baden-Baden (Urteil vom 8.5.2014, Az. 3 S 50/13) klar, dass ein Privatgutachten den prozessualen Sachverständigenbeweis nur entbehrlich machen kann, wenn das Gericht das Gutachten für ausreichend erachtet, um die Beweisfrage zuverlässig zu beantworten und auf seine Absicht zur Verwertung des Gutachtens hinweist. Da das vorgelegte Privatgutachten zwar eine merkantile Wertminderung befürwortete, aber in keiner Weise erklärte, wie der Gutachter den Betrag festgestellt hatte, konnte es als Privatgutachten nicht verwertet werden. Es reiche nicht, wenn ausgeführt wird, dass "sämtliche bekannt gewordenen wertbildenden Faktoren beachtet" wurden. Das Gericht sah sich daher veranlasst, ein gerichtliches Sachverständigengutachten zur Frage der merkantilen Wertminderung einzuholen.

Zahlen und Fakten zu Baden-Baden

• Bundesland: Baden-Württemberg
• Einwohner: 55.527 (31. Dezember 2021)
• Größe (Fläche): 140,19 km²
• PLZ: 76530, 76532, 76534
• Kfz-Kennzeichen: BAD
• Sehenswürdigkeiten: Lichtentaler Allee, Rosengarten, Kurhaus, Festspielhaus, Altes Schloss
• Webseite: baden-baden.de

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