Bamberg EliteXPERTS in Bamberg
EliteXPERTS in Bamberg
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Rechtsanwälte in Bamberg
Bamberg ist Sitz des Amtsgerichts Bamberg. Das Amtsgericht Bamberg ist eines von 18 Amtsgerichten im Bezirk des Oberlandesgerichtes Bamberg. In den höheren Instanzen sind das Landgericht Bamberg und das Oberlandesgericht Bamberg zuständige Gerichte. In Bamberg gibt es zudem ein Arbeitsgericht. Auch die Generalstaatsanwaltschaft hat in Bamberg ihren Sitz.
Die Justiz in Bamberg war mit einer Reihe interessanter Entscheidungen befasst. Vornehmlich ging es dabei Sachverhalte im Familienrecht, die dem das Oberlandesgericht in letzter Instanz zur Entscheidung vorgelegt wurden.
- Hat sich ein Ehepaar innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt, besteht kein Anspruch eines Partners auf vollständige Privatsphäre und Auskunft, wann der Partner in der Wohnung abwesend ist. Da die Wohnung in der Trennungsphase eheliche Wohnung bleibt, würde ein derartiger Anspruch das Nutzungsrecht des Partners unzumutbar einschränken (Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 1.4.2022, Az. 2 UF 11/22).
- Absolviert ein 45 Jahre alter unterhaltspflichtiger Elternteil eine berufliche Erstausbildung, ist der Kostenaufwand gegenüber der Unterhaltspflicht für ein minderjähriges Kind nicht vorrangig zu beurteilen, wenn der Unterhaltspflichtige seit vielen Jahren ungelernte Tätigkeiten ausgeübt hat. Der Mann könne sich gegenüber seinen minderjährigen Kindern nicht darauf berufen, dass er eine Erstausbildung betreibe. Er habe nicht erklären können, warum er ausgerechnet wenige Monate nach Beginn des Unterhaltsverfahrens seine Arbeits- und Verdienstchancen durch eine Ausbildung verbessern will (Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 9.2.2022, Az. 7 UF 196/21).
- In einer verkehrsrechtlichen Angelegenheit hat das Oberlandesgericht Bamberg (Urteil vom 17.11.2006, Az. 3 Ss-Owi 1570/2006) entschieden, dass ein Autofahrer trotz zugegebener Geschwindigkeitsübertretung nicht zu einem Bußgeld verurteilt werden darf, wenn im Urteil des Amtsgerichts nicht ausgeführt ist, warum er nach den konkreten Umständen in der Lage gewesen sein soll, die gefahrene Geschwindigkeit einzuschätzen. Im Urteil des Amtsgerichts Bamberg, das der Autofahrer angefochten hatte, wurde nichts zur Art des Messverfahrens oder zum Toleranzwert ausgeführt. Aus dem Urteil ergab sich lediglich, dass der Autofahrer den Verkehrsverstoß zugegeben hatte. Dies reiche aber für eine Verurteilung nicht aus. Es sei nicht auszuschließen, dass der Autofahrer lediglich den aus der Bußgeldakte nachträglich bekannt gewordenen Messvorgang und die dabei gemessene Geschwindigkeit bestätigt habe, seine Aussage aber nicht aufgrund eigener Wahrnehmung getroffen habe.
Zahlen und Fakten zu Bamberg
- Bundesland: Bayern
- Einwohner: 77.749 (31. Dezember 2021)
- Größe (Fläche): 54,62 km²
- PLZ: 96047, 96049, 96050, 96052
- Kfz-Kennzeichen: BA
- Sehenswürdigkeiten: Bamberger Dom, Altes Rathaus, Altstadt, Alte Hofhaltung, Burg Lisberg
- Webseite: stadt.bamberg.de
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