Berlin EliteXPERTS aus Berlin

Berlin ist Sitz mehrerer Amtsgerichte. Es gibt die Amtsgerichte Charlottenburg, Köpenick, Lichtenberg, Neukölln, Pankow, Schöneberg, Spandau, Kreuzberg, Tiergarten, Wedding sowie das Amtsgericht Mitte. Familienrechtliche Angelegenheiten werden aber nur bei den Abteilungen für Familiensachen der Amtsgerichte Kreuzberg, Pankow, Schöneberg und Köpenick verhandelt. Speziell das Familiengericht Schöneberg ist zuständig für Familiensachen bei fehlendem inländischen Wohnsitz oder der Anerkennung einer im Ausland erfolgten Adoption eines Kindes unter 18 Jahren.

Natürlich gibt es hier auch das Landgericht Berlin sowie das Kammergericht Berlin. Das Kammergericht ist als Oberlandesgericht unter anderem die zweite Instanz für Entscheidungen der Familiengerichte. Auch andere Gerichtsbarkeiten, wie Arbeitsgerichte, Finanzgerichte, Sozialgerichte oder Verwaltungsgerichte sowie der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin sind hier ansässig.

Die Justiz in Berlin war und ist immer wieder mit einer Reihe interessanter Entscheidungen in verschiedenen Rechtsgebieten befasst.

• Das Verwaltungsgericht Berlin (Urteil vom 5.7.2022, Az. 21 K 792/21) stellte klar, dass die Mutter eines Kindes keinen Anspruch auf staatliche Unterhaltsvorschussleistungen habe, wenn der getrennt lebende Vater sich zu mindestens einem Drittel der Betreuungszeit um das Kind kümmere. Voraussetzung für den Unterhaltsvorschuss ist stets, dass der Elternteil alleinerziehend ist. Im Streitfall betreute der Vater das Kind durchschnittlich zweieinhalb Tage pro Woche und damit zu 35,7 % der Betreuungszeit. Damit gelte die Mutter nach dem Unterhaltsvorschussrecht nicht mehr als alleinerziehend.
• Nach einer Entscheidung des Kammergericht Berlin (Beschluss vom 4.10.2017, Az. 13 WF 183/17) ist die Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres ausnahmsweise möglich, wenn durch das Fehlverhalten eines Ehepartners der Partner an Depressionen, Panikattacken und Selbstmordgedanken leidet. In einem solchen Härtefall ist das "weiter-miteinander-verheiratet-sein" unzumutbar, so dass der Vollzug des Trennungsjahres nicht abgewartet werden muss.
• Aufgrund der hohen Bevölkerungsdichte müssen sich die Berliner Gerichte schwerpunktmäßig mit mietrechtlichen Angelegenheiten befassen. So hat das Landgericht Berlin (Beschluss vom 24.2.2022, Az. 65 S 202/21) die fristlose Kündigung eines Mietvertrages gerechtfertigt, wenn die Mieterin eine Wohnung mit der Absicht anmietet, diese nicht selbst zu bewohnen, sondern an einen Familienangehörigen weiter zu vermieten. Da ein Mietvertrag personengebunden ist, dürfe die Wohnung nicht einem Dritten überlassen werden. Eine Untervermietung komme gleichfalls nicht in Betracht, da das Interesse an der Gebrauchsüberlassung nicht nach Abschluss des Mietvertrages entstanden sei, sondern bereits vor Vertragsabschluss vorgelegt habe.

In der Notarkammer Berlin sind alle Notarinnen und Notare des Landes Berlin zusammengeschlossen. In Berlin gab es im Jahr 2021 insgesamt 659 Notare. Die Aufgaben eines Notars haben eine große Bedeutung und schützen insbesondere vor unbedachten Entscheidungen in Bereichen, die weitreichende rechtliche und finanzielle Folgen haben, sodass eine umfangreiche Belehrung durch einen Notar nötig ist.

Eine notarielle Beurkundung ist für verschiedene Verträge vorgeschrieben, z.B. bei

• Verträgen über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass
• Eheverträgen mit Regelungen zu Versorgungsausgleich oder Haftung der Ehepartner untereinander
• Sorgeerklärung für Kinder nicht verheirateter Eltern.

Leben Paare in Streit, sollte das kein Dauerzustand sein. Paarberatungen helfen Verheirateten wie auch Unverheirateten zur Erkennung und Beseitigung ihrer Konflikte. Oft kommen auch Eltern gemeinsam zur Paartherapie, da sie mit den Veränderungen durch Familienzuwächse nicht ohne professionelle Hilfe zurechtkommen. Im Jahr 2021 wurden in Berlin nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 39.157 lebendgeborene Kinder gezählt.

Zahlen und Fakten zu Berlin

• Bundesland: Berlin
• Einwohner: 3.677.472 (31. Dezember 2021)
• Größe (Fläche): 891,7 km²
• PLZ: 10115 – 14199
• Kfz-Kennzeichen: B
• Sehenswürdigkeiten: Reichstag, Brandenburger Tor, Fernsehturm, Gendarmenmarkt, Schloss Charlottenburg
• Webseite: berlin.de

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