Bielefeld EliteXPERTS in Bielefeld

Bielefeld ist Sitz des Amtsgerichts Bielefeld. In den höheren Instanzen sind das Landgericht Bielefeld sowie das Oberlandesgericht Hamm zuständige Gerichte. Die Zuständigkeit des Landgerichts Bielefeld umfasst 10 Amtsgerichte. Die Berufung gegen Urteile des Amtsgerichts Bielefeld richtet sich an das Landgericht Bielefeld, außer bei Entscheidungen, die das Amtsgericht Bielefeld in einer familiengerichtlichen Angelegenheit getroffen hat. Dann ist direkt das Oberlandesgericht Hamm zuständig.

Die Gerichte in Bielefeld sind immer wieder mit interessanten Entscheidungen befasst.

• Der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 26.2.2016, Az. 4 StR 227/15) korrigierte eine Entscheidung des Amtsgerichts Bielefeld, das wegen mehrerer Tempoverstöße mehrere einzelne Fahrverbote von jeweils einem Monat verhängt hatte. Werden die Verstöße gemeinsam verhandelt, sei laut BGH als Gesamtstrafe auch nur ein einheitliches Fahrverbot zu verhängen. Das Fahrverbot sei als „Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme“ zu verstehen. Gleichzeitig zwei einzelne Fahrverbote zu verhängen, ergebe vor diesem Hintergrund keinen Sinn. Anders als bei Geldbußen, die jede einzeln festzusetzen ist, habe der Gesetzgeber bei Fahrverboten keine entsprechende Regelung getroffen.
• Weil ein Mann gegen die Gewaltschutzanordnung des Amtsgerichts Bielefeld verstieß, wurde er wegen täglichem Telefonterror zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt. Das OLG Hamm bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts Bielefeld (Beschluss vom 25.3.2013, Az. II-1 WF 47/13). Der 36-jährige Mann hatte binnen weniger Tage mit mehreren hundert Anrufen eine 44-jährige Frau belästigt. Da er die Frau auf Anordnung des Amtsgerichts Bielefeld nicht mehr kontaktieren und sich ihrer Wohnung nicht weniger als 20 m nähern durfte, verhängte das Amtsgericht eine 90 Tage dauernde Ordnungshaft. Auch dadurch ließ sich der Mann nicht beeindrucken, so dass er letztlich wegen Stalking verurteilt wurde.
• Das Landgericht Bielefeld (Urteil vom 6.10.2021, Az. 5 O 170/17) sprach einer Frau 2.500 EUR Schmerzensgeld zu, weil das Bestattungsunternehmen den verstorbenen Ehepartner entgegen der vertraglichen Vereinbarung statt in der Nordsee in der Ostsee seebestattet hatte. Die Frau habe an Depressionen und Schlafstörungen gelitten. Grund war, dass die Ehepartner eine besondere Beziehung zur Nordsee hatten und sich der verstorbene Ehemann ausdrücklich eine Seebestattung in der Nordsee gewünscht hatte.
• In einem Erbrechtsfall bestätigte das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 26.1.2018, Az. 10 U 62/16) eine Entscheidung des Landgerichts Bielefeld, bei der die Alleinerbin den Pflichtteilsanspruch des Bruders mit der Rückforderung eines Darlehens der Eltern an den Sohn verrechnet hatte. Da der Bruder das notariell beurkundete elterliche Darlehen nie getilgt hatte, sei die Forderung als Teil des Nachlasses auf die Tochter als Alleinerbin übergegangen. Insoweit habe die Tochter das Recht gehabt, den Darlehensanspruch einzufordern und mit dem Pflichtteil des Bruders zu verrechnen.

Zahlen und Fakten zu Bielefeld

• Bundesland: Nordrhein-Westfallen
• Einwohner: 334.002 (31. Dezember 2021)
• Größe (Fläche): 258,83 km²
• PLZ: 33602, 33739
• Kfz-Kennzeichen: BI
• Sehenswürdigkeiten: Tierpark, Sparrenburg, Botanischer Garten, Kunsthalle, Lenkwerk
• Webseite: bielefeld.de

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