Bocholt EliteXPERTS in Bocholt

Bocholt ist Sitz des Amtsgerichts Bocholt. In den höheren Instanzen sind das Landgericht Münster sowie das Oberlandesgericht Hamm zuständige Gerichte. Die Berufung gegen Urteile des Amtsgerichts Bocholt richtet sich an das Landgericht Münster, außer bei Entscheidungen, die das Amtsgericht Bocholt in einer familiengerichtlichen Angelegenheit getroffen hat. Dann ist direkt das Oberlandesgericht Hamm zuständig.

Die Justiz rund um Bocholt war und ist mit einer Reihe interessanter Entscheidungen befasst.

• Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 16.12.2009, Az. XII ZR 50/08) bestätigte eine Entscheidung des Amtsgerichts Bocholt (Urteil v. 21.7.2007, Az. 14 F 186/06), wonach einem Unterhaltsberechtigten wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes jedenfalls ein Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums zusteht, der dem notwendigen Selbstbehalt eines nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen entspricht und im Jahr 2009 770 EUR monatlich betrug.
• In einer verkehrsrechtlichen Entscheidung stellte das Landgericht Münster (Urteil vom 23.4.2014, Az. 02 O 462/11) klar, dass ein Geschädigter nach einem Verkehrsunfall keinen Anspruch auf Schadensersatz habe, wenn er verschweigt, dass am Unfallfahrzeug Vorschäden bestehen und wahrheitswidrig behauptet, dass die Schäden fachgerecht repariert wurden. Hierin liege eine unzulässige Rechtsausübung, die den Schadensersatzanspruch vollständig entfallen lasse. Bei einem Schadensersatzprozess sei der Geschädigte verpflichtet, darzulegen und zu beweisen, welche Vorschäden vorhanden waren und ob diese beseitigt wurden. Da der Geschädigte dieser Verpflichtung nicht nachgekommen sei, habe er einen versuchten Prozessbetrug begangen, zumal der behauptete unfallbedingte Schaden in Höhe von 7.250 EUR allenfalls in Höhe von ca. 1.888 EUR begründet gewesen wäre.
• Passiert ein Autofahrer ein Müllfahrzeug, ist ein Mindestabstand von zwei Meter einzuhalten sowie Schrittgeschwindigkeit zu fahren (Landgericht Münster, Urteil vom 26.4.2002, Az. 16 O 83/02). Im Fall war ein Autofahrer mit einem Meter Abstand und 20 km/h an einem stehenden Müllfahrzeug vorbeigefahren, als ein Müllwerker plötzlich auf die andere Straßenseite wechseln wollte, um dort Müllsäcke abzuholen. Beide Parteien wurden zu gleichen Teilen mitverantwortlich gemacht. Einerseits war der Arbeiter blindlings auf die Straße gelaufen. Andererseits müssen Autofahrer mit Rücksicht auf die Müllwerker, die oft unter Zeitdruck stehen und im täglichen Umgang mit den Gefahren des Straßenverkehrs abstumpften, besondere Vorsicht walten lassen und mit einer derartigen Gefahrensituation rechnen.

• Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte im Grundsatz eine Entscheidung des Landgerichts Münster (Urteil vom 23.10.2019, Az. 14 O 392/18), das einem Makler die Maklercourtage verwehrte, weil der Makler wichtige ihm bekannte Informationen zum Verkaufsobjekt zurückgehalten hatte. So sei der Makler darüber informiert gewesen, dass es sich bei der vom Erwerber nicht besichtigten Wohnung um eine sogenannte „Messi-Wohnung“ handelte, die völlig zugemüllt war. Eine Maklercourtage sei „verwirkt“, wenn der Makler den Kunden in zumindest grob fahrlässiger Weise über den Zustand des Objekts im Unklaren lässt. Die „Vermüllung“ einer Wohnung sei ein aufklärungsbedürftiger Zustand. Denn bei einer „Messie-Wohnung“ seien neben Schäden an der Wohnung (z. B. Schimmelbildung) für den Erwerber auch Schwierigkeiten und hohe Kosten im Zusammenhang mit einer mitunter aufwändigen Durchsetzung eines Räumungsanspruches zu erwarten. Der Rechtsstreit endete vorzeitig damit, dass die Parteien sich auf die Zahlung in Höhe der Hälfte der Klageforderung geeinigt hatten.

Zahlen und Fakten zu Bocholt

• Bundesland: Nordrhein-Westfallen
• Einwohner: 71.074 (31. Dezember 2021)
• Größe (Fläche): 119,4 km²
• PLZ: 46395, 46397, 46399
• Kfz-Kennzeichen: BOR, AH, BOH
• Sehenswürdigkeiten: Windspiel, Rathaus, Herrenhaus Woord, Kunsthaus, Aasee Bocholt
• Webseite: bocholt.de

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