Bochum EliteXPERTS in Bochum

Bochum ist Sitz des Amtsgerichts Bochum. In den höheren Instanzen sind das Landgericht Bochum sowie das Oberlandesgericht Hamm zuständige Gerichte. Die Berufung gegen Urteile des Amtsgerichts Bochum richtet sich an das Landgericht Bochum, außer bei Entscheidungen, die das Amtsgericht Bochum in einer familiengerichtlichen Angelegenheit getroffen hat. Dann ist direkt das Oberlandesgericht Hamm zuständig.

Die Justiz in Bochum war und ist mit einer Reihe interessanter Entscheidungen befasst.

• Das Amtsgericht Bochum (Urteil vom 20.1.2009, Az. 65 C 403/08) hatte klargestellt, dass die GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und Vervielfältigungsrechte) keinen Schadensersatzanspruch gegen den Veranstalter einer Hochzeitsfeier hat, weil es sich bei der Hochzeitsfeier nicht um eine öffentliche Musikwiedergabe handele. Im Fall ging es um eine türkische Hochzeit mit 600 Gästen. Die GEMA kann eine Gebühr beanspruchen, wenn die Wiedergabe der Musik öffentlich ist. Eine Wiedergabe sei dann öffentlich, wenn sie für eine unbestimmte Zahl von Personen bestimmt ist, nicht aber, wenn der Kreis dieser Personen abgegrenzt ist und sich durch Beziehungen der Gäste untereinander oder durch Beziehung zum Veranstalter persönlich geprägt ist. Entscheidend sei der persönliche Kontakt untereinander. Auch habe jeder Gast eine schriftliche persönliche Einladung erhalten. Die hohe Zahl der geladenen Gäste rechtfertige keine andere Beurteilung, zumal es im türkischen Kulturkreis üblich sei, eine Feier mit hunderten geladenen Gästen zu veranstalten.
• In einer trivial anmutenden, aber trotzdem nach wie vor aktuellen Entscheidung bestätigte das Landgericht Bochum (Beschluss vom 28.8.1978, Az. VIII Qs 114/78) eine Entscheidung des Amtsgerichts Bochum, dass sich wegen Sachbeschädigung nach § 303 StGB strafbar macht, wer an einer Hauswand unberechtigt Plakate anklebt. Das Argument, dass an der Hauswand bereits andere Plakate angebracht waren und daher bereits der erste Plakatekleber eine Sachbeschädigung begangen habe, rechtfertige nicht, den Nachfolger straffrei ausgehen zu lassen. Nicht nur das erste Ankleben sei eine Straftat und beeinträchtige das Eigentum. Vielmehr sei es so, dass das oberste Plakat die optische Zweckbestimmung der Hauswand und das Interesse des Eigentümers an einer nicht beklebten Hauswand beeinträchtige.
• Der Bundesgerichtshof korrigierte ein Urteil des Landgerichts Bochum (BGH, Urteil vom 8.6.2020, Az.: VII ZB 82/17), wonach das Taschengeldkonto, das von einem Pflegeheim für einen im Sozialhilfebezug stehenden Heimbewohner verwaltet wird, gepfändet werden kann. Dem Bewohner brauche nur so viel Bargeld zu verbleiben, wie es zur Sicherung eines menschenwürdigen Daseins angemessen ist. Es reiche, wenn ein Betrag von 27 % aus dem Bedarf einer alleinstehenden Person für den notwendigen Lebensunterhalt verbleibe. Wird der angemessene Barbetrag überschritten, sei eine Pfändung durch den Gläubiger möglich.
• In einer verkehrsrechtlichen Entscheidung befasste sich das Landgericht Bochum (Urteil vom 27.10.2015, Az. 11 S 44/15) mit der Schadensaufteilung zweier Autofahrer, die auf dem Seitenstreifen einer Autobahn zusammengestoßen waren. Die Höhe der Haftung orientierte sich an den Verursachungsbeiträgen. Der Unfall entwickelt sich daraus, dass ein Pkw-Fahrer wegen eines Staus auf den Seitenstreifen ausgewichen war. Ein Lkw-Fahrer hatte die gleiche Absicht, übersah aber den auf dem Seitenstreifen von hinten herannahenden Pkw. Das Gericht belehrte die Parteien, dass der Seitenstreifen der Autobahn ohne rechtfertigende Gründe nicht benutzt werden dürfe und nur als Randstreifen für das Halten und die Nutzung in Notfällen erlaubt sei. Für den fließenden Verkehr sei der Seitenstreifen jedoch gesperrt. Da beide Fahrer gegen dieses Gebot verstoßen hatten, wurde dem Pkw-Fahrer ein Drittel Mitverschuldensanteil angerechnet.

Notare in Bochum sind in der Westfälischen Notarkammer Hamm zusammengeschlossen. Die Kammer im Notarbezirk Hamm vertrat in 2022 insgesamt 1.321 Notare, die zum Teil auch als Anwaltsnotare tätig sind. Allein in Bochum gibt es 53 Notare. Die Aufgaben eines Notars haben eine große Bedeutung und schützen insbesondere vor unbedachten Entscheidungen in Bereichen, die weitreichende rechtliche und finanzielle Folgen haben, sodass eine umfangreiche Belehrung durch einen Notar nötig ist.

Eine notarielle Beurkundung ist für verschiedene Verträge vorgeschrieben, z.B. bei

• Verträgen über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass
• Eheverträgen mit Regelungen zu Versorgungsausgleich oder Haftung der Ehepartner untereinander
• Sorgeerklärung für Kinder nicht verheirateter Eltern.

Zahlen und Fakten zu Bochum

• Bundesland: Nordrhein-Westfalen
• Einwohner: 363.441 (31. Dezember 2021)
• Größe (Fläche): 145,66 km²
• PLZ: 44787, 44894
• Kfz-Kennzeichen: BO, WAT
• Sehenswürdigkeiten: Ruhr Park, Zeiss Planetarium, Botanischer Garten, Tierpark, Jahrhunderthalle
• Webseite: bochum.de

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