Bremerhaven EliteXPERTS in Bremerhaven

Bremerhaven ist Sitz des Amtsgerichts Bremerhaven. Das Amtsgericht Bremerhaven gehört zum Landgerichtsbezirk Bremen sowie zum Bezirk des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen.Die Berufung oder Beschwerde gegen Urteile und Beschlüsse des Amtsgerichts Bremerhaven richtet sich an das Landgericht Bremen, außer bei Entscheidungen, die das Amtsgericht Bremerhaven in einer familiengerichtlichen Angelegenheit getroffen hat. Dann ist nicht das eigentlich nächst höhere Landgericht Bremen, sondern das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen zuständig.

Die Justiz beim AG Bremerhaven, LG Bremen sowie Hanseatischen Oberlandesgericht Bremen ist immer wieder mit interessanten Entscheidungen befasst.

• Der Elternteil eines Kindes macht sich gegenüber dem umgangsberechtigten Elternteil schadensersatzpflichtig, wenn der Elternteil die Wahrnehmung des Umgangsrechts erschwert oder unmöglich macht. § 1684 BGB beinhalte die Pflicht, auch auf die wirtschaftlichen Interessen des umgangsberechtigten Elternteils Rücksicht zu nehmen und die Wahrnehmung des Umgangsrechts nicht unnötig zu erschweren. Insoweit sind dem Berechtigten alle Kosten zu erstatten, die ihm entstanden sind, weil er sein Umgangsrecht nicht in ungestörter und vereinbarter Weise umsetzen konnte. Dabei wird vermutet, dass der umgangsverpflichtete Elternteil die Störung des Umgangs verschuldet hat und deshalb darlegen und beweisen muss, dass ihn kein Verschulden getroffen hat (AG Bremerhaven, 04.04.2017, Az. 152 F 23/17).

• Beschließt das Familiengericht über die Scheidung, beinhaltet der Beschluss auch, wie die Verfahrenskosten verteilt werden. Haben die Ehegatten eine Vereinbarung über die Kostenaufteilung getroffen, muss das Gericht diese Vereinbarung bei seiner Kostenentscheidung grundsätzlich berücksichtigen und darf nur abweichen, wenn dafür schwerwiegende Gründe vorliegen. In einem Fall des OLG Bremen hatten die Ehegatten notariell in einer Scheidungsfolgenvereinbarung geregelt, dass der Ehemann die Kosten des Scheidungsverfahrens tragen sollte. Entgegen dieser Vereinbarung hob das Gericht die Kosten gegeneinander auf, mit der Folge, dass sich die Ehefrau an den Gerichtskosten zur Hälfte beteiligen musste. Das OLG Bremen stellte klar, dass die Vereinbarung maßgebend sei und verwies auf § 150 Abs. IV FamFG. Soweit das vorinstanzliche Familiengericht von dieser Regelung abweichen wollte, hätte es schwerwiegende Gründe darlegen müssen (OLG Bremen, Beschluss vom 31.08.2021, Az. 4 WF 54/21).

• Zieht ein Ehegatte nach der Trennung aus der ehelichen Wohnung aus und bekundet nicht binnen sechs Monate nach seinem Auszug eine ernstliche Rückkehrabsicht, wird unwiderleglich vermutet, dass er/sie auf das Nutzungsrecht an der Wohnung verzichtet hat. Zieht der Ehegatte jedoch vornherein endgültig aus, verliert er das Zutrittsrecht zur ehelichen Wohnung, unabhängig davon, dass er(sie Miteigentümer des Objekts ist. Ein solches Recht lässt sich auch nicht damit begründen, dass der Ehegatte einen Makler zwecks Besichtigung Zutritt zum Grundstück gewähren wollte. Ein solches Recht bestehe nicht, zumal der Verkauf der Immobilie bereits an der ablehnenden Haltung des Ehemanns scheitere (OLG Bremen, Beschluss vom 22.08.2017, Az. 5 WF 62/17). In letzter Konsequenz bleibe in diesen Fällen nur die Teilungsversteigerung.

• Im gerichtlichen Verfahren bemessen sich die Gebühren für Gericht und Anwalt nach den Verfahrenswerten. Verlangt ein Ehegatte zur Bezifferung des Zugewinnausgleichsanspruchs vom Partner Auskunft über den Wert eines Vermögensgegenstandes, ist das Erfüllungsinteresse des ausgleichsberechtigten Ehepartners maßgebend. In einem Fall des AG Bremerhaven hatte der Ehegatte den von ihr geschätzten Zugewinnausgleichsanspruch auf 300.000 € beziffert. Für den Auskunftsanspruch wurde daraus ein Wert von 25 % = 75.000 € zugrunde gelegt. Der Einwand des auskunftspflichtigen Ehegatten, zur Bemessung des Verfahrenswerts sei mit maximal 500 € auf den Aufwand an Kosten und Zeit abzustellen, den die Erteilung der geschuldeten Auskunft erfordert, wurde zurückgewiesen. Insoweit war das Erfüllungsinteresse des Auskunftsberechtigten zugrunde zu legen (AG Bremerhaven, Beschluss vom 12.02.2021, Az. 154 F 301/19).

• Ist das Kindeswohl gefährdet, reicht es nicht aus, wenn der Vater dem Jugendamt eine Vollmacht erteilt, um im Interesse des Kindes tätig zu werden und sich die Eltern als kooperationsunfähig erweisen. In einem Fall des OLG Bremen besaß der Vater eines minderjährigen Kindes das alleinige Sorgerecht. Wegen der massiven Entwicklungsverzögerungen sah sich das Jugendamt veranlasst, tätig zu werden. Dazu erteilte der Vater dem Jugendamt eine Vollmacht über die Gesundheitsfürsorge. Da der Vater obdachlos war, das Kind im Heim lebte, kein Kontakt zur Mutter bestand und sich der Vater mit dem Jugendamt nicht kooperativ zeigte sowie jegliche Zusammenarbeit verweigerte, entzog das Familiengericht dem Kindesvater das Recht der Gesundheitsfürsorge. Die bloße Vollmacht für das Jugendamt sei nicht geeignet, die Kindeswohlgefährdung abzuwenden. Diese sei nur geeignet, wenn der Vater kooperativ gewesen wäre und die Einsicht gehabt hätte, mit dem Jugendamt zusammenzuarbeiten (OLG Bremen, Beschluss vom 04.01.2018, Az. 4 UF 134/17).

Zahlen und Fakten zu Bremerhaven

• Bundesland: Bremen
• Einwohner: 115.500
• Größe: 102 km²
• PLZ: 27568 - 27580
• Telefonvorwahl: 0471
• Kfz-Kennzeichen: HB
• Sehenswürdigkeiten: Aussichtsplattform SAIL City, Deutsches Auswandererhaus am Neuen Hafen, Kriminalmuseum, Alter Hafen mit Seute Deern, Stadttheater, Volkskundliches Freilichtmuseum Speckenbüttel
• Website: bremerhaven.de

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