Dortmund EliteXPERTS in Dortmund

Dortmund ist Sitz des Amtsgerichts Dortmund. In den höheren Instanzen sind das Landgericht Dortmund sowie das Oberlandesgericht Hamm zuständige Gerichte. Der Landgerichtsbezirk Dortmund umfasst zudem die Bezirke von sechs weiteren Amtsgerichten.

Die Berufung gegen Urteile des Amtsgerichts Dortmund richtet sich an das Landgericht Dortmund, außer bei Entscheidungen, die das Amtsgericht Dortmund in einer familiengerichtlichen Angelegenheit getroffen hat. Dann ist nicht das eigentlich nächst höhere Landgericht Dortmund, sondern das Oberlandesgericht Hamm zuständig.

Die Gerichte in Dortmund sind immer wieder mit interessanten Entscheidungen befasst:

• Das Amtsgericht Dortmund sah sich im April 2022 veranlasst, einen Klimaaktivisten von Extinction Rebellion wegen Nötigung und passiver Gewalt mit 50 Tagessätzen zu 15 EUR strafrechtlich zu belangen. Die Aktivisten hatten am 13.6.2021 die B1 in Höhe der Kreuzung Seemerteichstraße für 5 Stunden blockiert. Der Verkehr aus Unna Richtung Dortmund kam fünf Stunden zum Erliegen. Es bildete sich ein kilometerlanger Stau. Nach vier Stunden begann die Polizei mit der Räumung der Kreuzung. Das Gericht beurteilte die Blockade als strafbare Nötigung, weil er versucht habe, anderen Menschen seinen Willen aufzwingen zu wollen.
• Das Oberlandesgericht Hamm (Beschluss vom 12.11.2020, Az. 12 WF 221/20) beschied einen mutmaßlichen leiblichen Vater, dass er es nach geltender Rechtslage akzeptieren muss, nicht rechtlicher Vater des Kindes zu werden, obwohl er sich vor und nach der Geburt um Mutter und Kind bemüht hat. Dies gelte zumindest so lange, als die Mutter bei der Geburt des Kindes mit einem anderen Mann verheiratet ist, so dass der Ehepartner als rechtlicher Vater des Kindes gilt. Gemäß § 1594 Abs. II BGB ist die Anerkennung der Vaterschaft ausgeschlossen, solange die Vaterschaft eines anderen Mannes feststeht. Das Gericht verkenne nicht, dass der Antragsteller keine Möglichkeit hat, die rechtliche Vaterstellung für seine mutmaßlich leibliche Tochter zu erlangen. Dies sei jedoch eine Folge der gesetzlichen Regelung. Das Gesetz stelle den rechtlich-sozialen Familienverband über die Interessen des leiblichen Vaters. Diese Regelung eröffnet der Mutter und dem rechtlichen Vater die Position, den biologischen Vater von der Anfechtung der Vaterschaft des rechtlichen Vaters auszuschließen.
• Das Oberlandesgericht Hamm (Beschluss vom 28.1.2015, Az. 15 W 503/14) bestätigte eine Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund, nach der der Erbverzicht eines Erben auch für dessen Kinder Folgen hat. Wer auf einen Erbteil verzichtet, schließt regelmäßig auch seine eigenen Kinder vom Erbe aus, sofern die Verzichtsvereinbarung nichts anderes bestimmt. Im Fall hatte der verzichtende Erbe zu Lebzeiten Zuwendungen erhalten. Damit war der Erbanspruch mehr oder weniger abgegolten, mit der Konsequenz, dass die Entscheidung auch Geltung für die Kinder des Verzichtenden hatte.

• Läuft ein Saunagänger nackt durch seinen Garten, muss der Nachbar den Anblick ertragen und kann nicht auf Unterlassung klagen. Das Landgericht Dortmund sah die Sache in einer Entscheidung im Jahr 2016 so, dass ein Garten, der von einer zwei Meter hohen Hecke umschlossen ist, kein öffentlicher Raum sei. Der Anblick eines nackten Mannes nebenan sei „hinnehmbar“. Das Amtsgericht Dortmund hat dem Mann zuvor jedenfalls seine freizügigen Ausflüge vollumfänglich verboten.

Zahlen und Fakten zu Dortmund

• Bundesland: Nordrhein-Westfalen
• Einwohner: 586.852 (31. Dezember 2021)
• Größe (Fläche): 280,71 km²
• PLZ: 44135 – 44388
• Kfz-Kennzeichen: DO
• Sehenswürdigkeiten: Westfalen Park, Zoo, Museum Ostwall, Signal Iduna Park, Florianturm
• Webseite: dortmund.de

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