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Düsseldorf ist Sitz des Amtsgerichts Düsseldorf. In den höheren Instanzen sind das Landgericht Düsseldorf sowie das Oberlandesgericht Düsseldorf zuständige Gerichte. Der Landgerichtsbezirk Düsseldorf umfasst neben dem Stadtgebiet Düsseldorf noch weitere neun Amtsgerichtsbezirke.

Die Berufung gegen Urteile des Amtsgerichts Düsseldorf richtet sich an das Landgericht Düsseldorf, außer bei Entscheidungen, die das Amtsgericht Düsseldorf in einer familiengerichtlichen Angelegenheit getroffen hat. Dann ist nicht das eigentlich nächst höhere Landgericht, sondern das Oberlandesgericht Düsseldorf zuständig.

Die Gerichte in sind immer wieder mit interessanten Entscheidungen befasst:

• Für Aufmerksamkeit sorgte eine Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf (Urteil vom 12.4.2022, Az. 8 O 321/20), nach der das Fahrgastschiff „MS Stadt Düsseldorf“ wirksam über die Internetplattform eBay verkauft wurde. Die Verkäuferin wurde verpflichtet, das Schiff gingen Zahlung von 75.050 EUR an den Ersteigerer herauszugeben. Die beklagte Weiße Flotte aus Düsseldorf hatte die Herausgabe verweigert, weil ein Schiff, das ähnlich wie ein Grundstück im Grundbuch, im Binnenschifffahrtregister eingetragen sei, nicht über eBay versteigert werden könne. Soweit einzelne Bieter wegen der Sicherheitsfunktion bei eBay, die bei Geboten von über 50.000 EUR zu einer Verifizierung auffordere, keine Gebote über 50.000 EUR abgeben konnten, beruhe dies auf der Verifizierungsfunktion von ebay und hindere nicht daran, letztlich doch mitzubieten.
• Das Amtsgericht Düsseldorf (Urteil vom 9.11.2020, Az. 40 C 134/20) hat die gängige Rechtsprechung bestätigt, wonach bei der fiktiven Abrechnung eines Unfallschadens keine Pflicht zur Vorlage der Reparaturrechnung besteht. Diese Pflicht besteht nur, wenn neben den Reparaturkosten auch die auf die Reparaturkosten angefallene Mehrwertsteuer geltend gemacht wird. Das Gericht wies darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch ohne fachgerechte Reparatur auf Reparaturkostenbasis abgerechnet werden kann, wenn der Fahrer das Fahrzeug in einem verkehrssicheren Zustand weiter nutzt.
• Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Beschluss vom 24.7.2018, Az. 4 U 15/18) entschied, dass Eltern nicht ihre Aufsichtspflicht verletzen und nicht schadensersatzpflichtig sind, wenn sie ein in Hörweite schlafendes Kind nicht ständig überwachen. Das Kind hatte einen erheblichen Wasserschaden verursacht. Es sollte schlafen, stand aber unbemerkt wieder auf, ging zur Toilette und benutzte solche Mengen Toilettenpapier, dass der Abfluss verstopfte. Außerdem verhakte sich noch die Spültaste, so dass ständig Wasser nachlief. Das Wasser tropfte durch die Decke in die darunterliegende Wohnung. Das Gericht stellte sich auf Seiten der Eltern. Eine lückenlose Überwachung sei nicht erforderlich und behindere im Gegenteil das Kind an einer vernünftigen Entwicklung auch im Umgang mit Gefahren. Eine ständige Überwachung würde dem Entwicklungszustand eines dreieinhalb Jahre alten Kindes nicht mehr gerecht. Auch ein Kleinkind müsse lernen, die „heimische Toilette selbstverständlich und alltäglich zu nutzen“.
• In einer erbrechtlichen Angelegenheit hat das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 22.1.2021, Az. 3 Wx 194/20) klargestellt, dass der Erblasser bei der Gestaltung seines Testamentes jederzeit Ergänzungen vornehmen kann und die Unterschrift nicht der zeitlich letzte Akt der Testamentserrichtung gewesen sein muss. Ein Erblasser hatte im Text die Testamentsvollstreckung angeordnet und später auf der Rückseite des Blattes die dem Testamentsvollstrecker übertragene Aufgabe um die Verfügung einer Dauertestamentsvollstreckung ergänzt, ohne diese Ergänzung zusätzlich zu unterschreiben. In diesem Fall sei im Wege der Auslegung des Testaments zu ermitteln, was der Erblasser beabsichtigt habe und ob nach seinem Willen die nachträgliche Ergänzung durch die bereits vorhandene Unterschrift gedeckt sein sollte. Ein Indiz dafür war, dass die zuvor angeordnete Testamentsvollstreckung lediglich ergänzt wurde und auf der Vorderseite das Kürzel „b.w.“ (bitte wenden) zu lesen war.
• Hat ein potentieller Erwerber aufgrund der von ihm in Erfahrung gebrachten Umstände und der aus seiner Sicht abschließend erfolgten Klärung der Vermögensverhältnisse die Einschätzung erlangt, dass der Nachlass überschuldet sei, kann er die Erbausschlagung wegen Eigenschaftsirrtum anfechten, wenn seine Erklärung nicht lediglich auf Spekulationen, sondern auf der Überzeugung der Überschuldung beruht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.11.2020, Az. 3 Wx 166/20).

Zahlen und Fakten zu Düsseldorf

• Bundesland: Nordrhein-Westfalen
• Einwohner: 619.477 (31. Dezember 2021)
• Größe (Fläche): 217,41 km²
• PLZ: 40210 – 40629
• Kfz-Kennzeichen: D
• Sehenswürdigkeiten: Kunstpalast, Rheinturm, Königsallee, Schloss Benrath, Kunsthalle Düsseldorf
• Webseite: duesseldorf.de

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