Ehingen (Donau) EliteXPERTS in Ehingen (Donau)

Ehingen ist Sitz des Amtsgerichts Ehingen. Für familienrechtliche Angelegenheiten und Nachlassangelegenheiten ist allerdings das Amtsgericht Ulm zuständig. Das Amtsgericht Ehingen gehört zum Landgerichtsbezirk Ulm sowie zum Bezirk des Oberlandesgerichts in Stuttgart.

Die Berufung oder Beschwerde gegen Urteile und Beschlüsse des Amtsgerichts Ehingen und des Amtsgerichts Ulm richtet sich an das Landgericht Flensburg, außer bei Entscheidungen, die das Amtsgericht Ulm (Ehingen) in einer familiengerichtlichen Angelegenheit getroffen hat. Dann ist nicht das eigentlich nächst höhere Landgericht Ulm, sondern das Oberlandesgericht in Stuttgart zuständig.

Die auch für Ehingen zuständige Justiz beim AG Ulm, LG Ulm sowie Oberlandesgericht Stuttgart ist immer wieder mit interessanten Entscheidungen befasst:

• Das Amtsgericht Ehingen stellte klar, dass der Ausspruch „Leck mich am Arsch“ („Götz-Zitat“) im schwäbischen Sprachgebrauch keine strafbare Beleidigung darstellt. Die Worte seien gesellschaftlich akzeptiert, wenn es darum gehe, ein Gespräch zu beenden oder eine als Zumutung empfundene Bitte zurückzuweisen. Im Fall hatte eine Frau ein Taxi gerufen. Da dieses zu spät kam, verpasste sie ihren Zug und verlangte, dass der Taxifahrer sie zu ihrem Zielort fährt. Dessen Chef wies die Forderung der Frau mit den Worten „Leck mich am Arsch“ zurück. Das Amtsgericht erkannte zwar an, dass der Ausspruch als derb empfunden werden kann, sah darin jedoch keine Herabwertung der Ehre der Frau. Im schwäbischen Sprachgebrauch sei der Ausspruch alltäglich (Beschluss vom 24.6.2009, Az. 2 Cs 36 Js 7176/09).
• Das Oberlandesgericht Stuttgart gab einer Frau Recht, die nach ihrer Adoption von der leiblichen Mutter verlangte, ihr Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters zu erteilen. Auch wenn die Mutter den Vater nicht konkret benennen konnte, sei es ihr zuzumuten, der Tochter alle Männer mit vollständigem Namen und Adresse zu benennen, die ihr in der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt haben. Aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht folge das Recht der Tochter auf Kenntnis der eigenen Abstammung. Dem stehe nicht entgegen, dass die leibliche Mutter wegen der Adoption nicht mehr die rechtliche Mutter sei, weil das Auskunftsverhältnis zwischen Kind und Mutter vor der Adoption entstanden ist. Die bloße Mitteilung der Mutter, sie könne sich an keinen möglichen Erzeuger erinnern, erfülle den Auskunftsanspruch nicht (Beschluss vom 19.1.2022, Az. XII ZB 183/21).
• In einem Beschluss vom 23.2.2015 lehnte das OLG Stuttgart das Umgangsrecht der Mutter eines Kindes ab, nachdem das Kind wegen der massiven Beeinflussung durch den betreuenden Vater den Umgang abgelehnt hatte. Statt den Umgang mit der Mutter zu fördern, tat der Vater alles, um das Kind vom Umgang mit der Mutter abzubringen. Anstatt den Vater wegen der mangelnden Kooperationsbereitschaft zu sanktionieren, urteilte das OLG Stuttgart, dass der Umgang des Kindes mit der Mutter bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres ausgeschlossen bleibt. Danach könne der Junge selbstständig entscheiden, ob er mit seiner Mutter, die er dann jahrelang nicht gesehen hat, wieder Kontakt aufnehmen möchte.

Zahlen und Fakten zu Ehingen (Donau)

• Bundesland: Baden-Württemberg

• Einwohner: 26.766 (31. Dezember 2021)
• Größe (Fläche): 178,33 km²
• PLZ: 89584
• Kfz-Kennzeichen: UL
• Sehenswürdigkeiten: Riß, Schloss Mochental, Große Lauter, Wolfstal, Krippen-Museum Oberstadion
• Webseite: ehingen.de

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