Freiburg im Breisgau EliteXPERTS in Freiburg

Freiburg ist Sitz des Amtsgerichts Freiburg. Das Amtsgericht Freiburg gehört zum Landgerichtsbezirk Freiburg sowie zum Bezirk des Oberlandesgerichts Karlsruhe.

Die Berufung oder Beschwerde gegen Urteile und Beschlüsse des Amtsgerichts Freiburg richtet sich an das Landgericht Freiburg, außer bei Entscheidungen, die das Amtsgericht Freiburg in einer familiengerichtlichen Angelegenheit getroffen hat. Dann ist nicht das eigentlich nächst höhere Landgericht Freiburg, sondern das Oberlandesgericht in Karlsruhe zuständig.

Die Justiz beim AG Freiburg, LG Freiburg sowie OLG Karlsruhe ist immer wieder mit interessanten Entscheidungen befasst:

• Das Amtsgericht Freiburg urteilte, dass ein 14-Jähriger mit seinem Taschengeld keine Airsoftgun mit Munition für 77 DM kaufen dürfe, wenn die Eltern die Zustimmung zum Kaufvertrag verweigern. Die Eltern verlangten vom Verkäufer Rückerstattung des Kaufpreises. Das Amtsgericht stellte klar, dass der Taschengeldparagraf des § 110 BGB nicht greife, wonach ein Minderjähriger einen Kaufvertrag mit Mitteln seines Taschengeldes auch ohne Zustimmung der Eltern abschließen könne. In diesem Fall habe der Minderjährige die Airsoftgun aber mit Geld bezahlt, das ihm zu diesem Zweck gerade nicht überlassen wurde. Da die Eltern ihre Zustimmung zum Kaufvertrag verweigerten, musste der Verkäufer das Geld erstatten (Urteil vom 24.10.1997, Az. 51 C 3570/97).
• Das Oberlandesgericht Karlsruhe, das in vom Amtsgericht Freiburg entschiedenen familienrechtlichen Angelegenheiten in der höheren Instanz zuständig ist, hat eine Mutter belehrt, dass sie im Rahmen einer Umgangsregelung verpflichtet ist, auf das in ihrer Obhut befindliche Kind positiv einzuwirken, um den Kontakt mit dem anderen Elternteil vorzubereiten und zu ermöglichen. Als betreuender Elternteil habe die Mutter ihre Abneigung zum Vater überwinden und im Interesse des Kindes dessen Umgang mit dem Vater fördern und ihm das Kind eigenhändig übergeben müssen. Nur so könne dem Jungen verdeutlicht werden, dass die Mutter den Kontakt billige und er sich dem Vater nicht nach eigenem Ermessen entziehen könne (Beschluss vom 16.10.2001, Az. 5 WF 96/01).
• In einer unterhaltsrechtlichen Angelegenheit stellte das OLG Karlsruhe klar, dass die Unterbringung eines Kindes in einem Internat über den normalen Unterhalt hinaus keinen Mehrbedarf begründet, wenn lediglich eine Leistungssteigerung zu erwarten sei oder der im Internat besser strukturierte Tagesablauf dem Kind gut tun würde. Diese Einschätzung reiche jedenfalls nicht aus, den unterhaltspflichtigen Elternteil zu verpflichten, Mehrbedarf zu leisten. Insoweit wurde der betreuende Elternteil auf den üblichen Barunterhalt verwiesen. Wollte der Elternteil Mehrbedarf geltend machen, sei er dafür beweispflichtig. Dabei sei auch zu prüfen, ob es „kostengünstigere Alternativen“ mit gleichen Erfolgschancen gebe (Urteil vom 16.5.2019, Az. 20 UF 105/18).
• Das OLG Karlsruhe bewilligte dem Vater eines Kindes Verfahrenskostenhilfe. Diese sei auch zu bewilligen, ohne dass vorher das Jugendamt hätte einbezogen werden müssen. Im Fall ging es darum, dass der Vater beim Familiengericht beantragt hatte, über eine Umgangsregelung für das gemeinsame Kind zu entscheiden. Ein Kriterium dabei war, dass die Beratung durch das Jugendamt zu einer noch längeren Unterbrechung des Umgangs mit dem Kind geführt hätte, nachdem die Mutter den Umgang auf die Besuche des Vaters in der eigenen Wohnung hatte beschränken wollen (Beschluss vom 7.1.2016, Az. 20 WF 209/15).

Zahlen und Fakten zu Freiburg

• Bundesland: Baden-Württemberg
• Einwohner: 231.848 (31. Dezember 2021)
• Größe (Fläche): 153,04 km²
• PLZ: 79098 – 79117
• Kfz-Kennzeichen: FR
• Sehenswürdigkeiten: Freiburger Bächle, Münsterplatz, Freiburger Münster, Altes Rathaus, Martinstor und Schwabentor
• Webseite: freiburg.de

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