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Hamburg ist Sitz des Amtsgerichts Hamburg. In den höheren Instanzen sind das Landgericht Hamburg sowie das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg zuständige Gerichte. In Hamburg sind auch alle Gerichte der Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit sowie das Hamburger Verfassungsgericht vertreten.

Die Berufung gegen Urteile des Amtsgerichts Hamburg richtet sich an das Landgericht Hamburg, außer bei Entscheidungen, die das Amtsgericht in einer familiengerichtlichen Angelegenheit getroffen hat. Dann ist nicht das eigentlich nächst höhere Landgericht Hamburg, sondern das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg zuständig. Soweit gegen die Beschlüsse der Familiensenate des Hanseatische Oberlandesgerichts Hamburg die Rechtsbeschwerde eröffnet ist, ist für die Entscheidung hierüber der Bundesgerichtshof zuständig.

Amtsgericht, Landgericht sowie Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburgsind immer wieder mit interessanten Entscheidungen befasst:

• Das Amtsgericht Hamburg hat der Mutter eines Kindes die Entscheidungsbefugnisse darüber übertragen, ob das Kind gegen Covid-19 geimpft wird. Der Vater hatte seine Zustimmung verweigert, da er seine Skepsis gegenüber MRNA-Impfstoffen geäußert hatte. In Übereinstimmung mit der gängigen Rechtsprechung soll dann derjenige Elternteil die Entscheidung treffen, der den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission folgt. Hinzu kam der Wunsch des Kindes, sich selbst und andere zu schützen, das Risiko von Schulausfall und Quarantäne zu verringern sowie die das besondere Risiko der Großeltern zu berücksichtigen (Urteil vom 17.12.2021, Az. 281 F 316/21).
• Trennt sich ein Ehepaar und vollzieht die Trennung innerhalb der ehelichen Wohnung, hat ein Partner, der die Wohnung bislang allein bezahlt hat, keinen Anspruch, dass der andere eine Nutzungsentschädigung zahlt. Soweit die Partner ihre finanziellen Verhältnisse während der intakten Ehe so geregelt haben, dass ein Partner den Kostenaufwand für die Wohnung alleine trägt, ist davon auszugehen, dass sich durch die Trennung innerhalb der gemeinsamen Wohnung nichts ändert. Auch allein dadurch, dass der Partner eigene Räumlichkeiten nutzt, ändert sich am finanziellen Aufwand des anderen nichts. Dies gelte unabhängig von den Eigentumsverhältnissen an der Wohnung (AG Hamburg, Urteil vom 31.8.2021, Az. 12 WF 81/21).
• Im Umgangsverfahren spielen alle Aspekte eine Rolle, die für das Wohlergehen des Kindes von Bedeutung sind. Verschweigt ein Elternteil im Verfahren seinen Drogenkonsum und wird deshalb ein Umgangsrecht mit dem Kind verweigert, können dem Elternteil die Kosten des Verfahrens auferlegt werden. Da der Elternteil über wesentliche Tatsachen schuldhaft unwahre Angaben gemacht hat und Einschränkungen oder ein Ausschuss des Umgangsrechts wegen einer Suchtproblematik sachgerecht erscheint, kommt die übliche Kostenverteilung in Umgangsverfahren nicht in Betracht. Üblicherweise werden die Gerichtskosten hälftig geteilt und jeder Elternteil trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst (OLG Hamburg, Beschluss vom 31.3.2022, Az. 12 UF 32/22).

Die Mediation ist ein Weg der außergerichtlichen Konfliktlösung. Das Hanseatische Oberlandesgericht weist auf der Website ausdrücklich auf die Option der Mediation im Güteverfahren auch in familienrechtlichen Angelegenheiten hin. Einigen sich die an einem Gerichtsverfahren Beteiligten auf ein Verfahren zur außergerichtlichen Konfliktbeilegung, setzt insbesondere das Familiengericht das Verfahren in Familiensachen aus (§ 36a FamFG). So besteht die Chance, den bereits bei Gericht anhängigen Konflikt vor besonders ausgebildeten Richtern und Richterinnen (Güterichter) im Wege einer Mediation beizulegen:

• Der Güterichter unterstützt die Beteiligten durch eine besondere Form der Gesprächsführung und hilft, eine einvernehmlich Konfliktlösung zu finden, die sich an den Bedürfnissen und Interessen aller Beteiligten orientiert.
• Oft lassen sich Lösungen finden, die aus Sicht der Beteiligten verborgen scheinen. Dabei geht es nicht darum, wer Schuld hat oder wer Recht hat oder wer welche Verantwortung trägt.
• Maßgeblich ist vielmehr, dass es ein besserer Weg sein kann, gemeinsam eine konfliktfreie Zukunft zu gestalten.

Bei der Scheidungsmediation geht es beispielsweise darum, die Abwicklung der ehelichen Lebensgemeinschaft im gegenseitigen Einvernehmen zu bewältigen und eine streitige Scheidung möglichst zu vermeiden. In 2020 wurden in Hamburg bei 4.766 Eheschließungen 2.959 Ehescheidungen verzeichnet. Dies entspricht 16 Ehescheidungen je 10.000 Einwohnern.

Mediatoren sind auch in anderen Rechtsbereichen, wie beispielsweise im Verkehrsrecht, tätig. 2020 wurden in Hamburg 6.791 Verkehrsunfälle mit 20 Toten und 8.127 verletzten Personen verzeichnet. Auch hier können Mediatoren bei unklaren Ereignissen, Bagatellschäden und in sonstigen rechtlichen Grauzonen zwischen den Beteiligten konstruktiv ermitteln.

Auch in erbrechtlichen Angelegenheiten kann Mediation Hilfestellung bieten. Sind Sie Miterbe in einer Erbengemeinschaft, können Mediatoren die Auseinandersetzung begleiten und Streitigkeiten unter den Miterben vermeiden oder einer Lösung zuführen. Oder geht es darum, dass Sie Ihre Erbfolge testamentarisch regeln und aus dem Kreis Ihrer gesetzlichen Erben einen Wunscherben bestimmen möchten, kann Mediation helfen, auch die anderen gesetzlichen Erben in angemessener Form einzubeziehen.

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