Heppenheim EliteXPERTS in Heppenheim

Heppenheim hat kein eigenes Amtsgericht. Das für Heppenheim zuständige Amtsgericht ist das Amtsgericht Bensheim. In den höheren Instanzen sind das Landgericht Darmstadt sowie das Oberlandesgericht Frankfurt, Außenstelle Darmstadt, zuständige Gerichte.

Seit dem Zweiten Weltkrieg ist das früher selbstständige Oberlandesgericht Darmstadt nur noch eine selbständige Außenstelle des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main. In Darmstadt haben fünf Zivilsenate sowie ein Familiensenat (6. Familiensenat) ihren Sitz.

Die Berufung gegen Urteile des Amtsgerichts Bensheim richtet sich an das Landgericht Darmstadt, außer bei Entscheidungen, die das Amtsgericht Bensheim in einer familiengerichtlichen Angelegenheit getroffen hat. Dann ist nicht das eigentlich nächst höhere Landgericht Darmstadt, sondern das Oberlandesgericht Frankfurt zuständig, das seine Zuständigkeit in familienrechtlichen Angelegenheiten dem & Familiensenat mit Sitz in Darmstadt übertragen hat. Die auch für Heppenheim zuständige Justiz ist immer wieder mit interessanten Entscheidungen befasst:

• Das Amtsgericht Bensheim stellte klar, dass die vom Schwiegervater eines Bauherrn aufgewendete Zeit für die Überwachung des Baus nach der Trennung des Paares nicht als Schwiegerelternzuwendung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage zurückgefordert werden kann. Der Schwiegervater hatte für seine Arbeitsleistung im Zusammenhang mit der Erstellung der Eigentumswohnung des Schwiegersohns eine Vergütung eingefordert. Das Gericht wies darauf hin, dass die Arbeitsleistung über erwiesene Gefälligkeiten im Rahmen des familiären Beistandes nicht hinausgingen und auch nicht zu einem messbaren und noch vorhandenen Vermögenszuwachs des Schwiegerkindes geführt habe. Die Begründung des Antrags lasse sich nur so interpretieren, dass der Schwiegervater schlicht den Ersatz seiner familiär aufgewendeten Zeit vergütet haben möchte (Beschluss vom 19.6.2012, Az. 73 F 190/12).
• Beim Amtsgericht Bensheim wurde einem Autofahrer nach einer Trunkenheitsfahrt ein Fahrverbot erlassen, weil sein Einspruch erst 15 Monate nach der Trunkenheitsfahrt vor Gericht verhandelt wurde. Er wurde mit 0,85 Promille kontrolliert. Das Gericht verurteilte ihn nur zu einer Geldstrafe und sah von einem Fahrverbot ab. Es lasse sich nicht sicher sagen, dass der Mann ungeeignet sei, ein Fahrzeug im Straßenverkehr zu führen, da seine Teilnahme am Straßenverkehr in den 15 Monaten nach der Trunkenheitsfahrt keinerlei Anlass für irgendwelche Beanstandungen ergeben hat und eine verkehrserzieherische Maßnahme wie das Fahrverbot nicht erforderlich sei (Urteil vom 4.4.2006, Az. 8220 Ja 22570/05).
• Das Landgericht Darmstadt hat die Unterlassungsklage eines Vereins abgewiesen, der beantragt hatte, dem Hersteller zu verbieten, das Produkt "HCG C30 Globuli" unter dieser Bezeichnung zu bewerben oder in den Verkehr zu bringen. Die Argumentation, dass sich das Schwangerschaftshormon HCG nicht im Produkt nachweisen lasse, die Bezeichnung demnach für den Verbraucher irreführend sei, weil das Produkt ausschließlich aus Zucker bestehe, bedeute nicht, dass das Hormon tatsächlich nicht enthalten ist. Die Dosierung C30 bedeute, dass der Ausgangsstoff 30 mal im Verhältnis 1 : 100 verdünnt werde und das Verdünnungsverhältnis am Ende 1 : 10 hoch 60 betrage. Bei dem angesprochenen Verbraucherkreis handele es sich auch um Personen, die der Homöopathie offen gegenüberstehen und denen bekannt ist, dass deren Wirkstoffe geringer dosiert sind, als es bei klassischen schulmedizinischen Produkten der Fall ist (LG Darmstadt, Urteil vom 30.1.2020, Az. 15 O 25/19).
• In einem Umgangsverfahren urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, dass ein umgangsberechtigter Elternteil den begleiteten Umgang vorübergehend nur in der Wohnung des Obhutselternteils wahrnehmen kann, wenn dies die Akzeptanz künftiger Kontakte zwischen dem Kind und dem umgangsberechtigten Elternteil erleichtert. Die Mutter hatte gegen die Entscheidung des Amtsgerichts, dem Kindesvater einen begleiteten Umgang in den Räumen des Trägers der Jugendhilfe einzuräumen, mit der Beschwerde angegriffen. Das Oberlandesgericht Frankfurt griff die Bedenken der Mutter dadurch auf, dass es den Umgang in die Wohnung der Mutter verlegte. So solle eine höhere Akzeptanz für die Wahrnehmung des Umgangs geschaffen werden. Zugleich ordnete das Gericht an, dass die Mutter selbst oder eine andere sich mit ihrem Einverständnis in der Wohnung aufhaltende Person dabei anwesend sein müssen (Beschluss vom 8.7.2022, Az. 4 U 11722).

Die Mediation ist ein Weg der außergerichtlichen Konfliktlösung. Bei der Scheidungsmediation geht es beispielsweise darum, die Abwicklung der ehelichen Lebensgemeinschaft im gegenseitigen Einvernehmen zu bewältigen und eine streitige Scheidung möglichst zu vermeiden. In 2020 wurden in Hessen bei 27.084 Eheschließungen 11.751 Ehescheidungen verzeichnet. Dies entspricht 18,6 Ehescheidungen je 10.000 Einwohnern.

Mediatoren sind auch in anderen Rechtsbereichen, wie beispielsweise im Verkehrsrecht, tätig. 2020 wurden in Hessen 17.159 Verkehrsunfälle mit 183 Toten und 22.176 verletzten Personen verzeichnet. Auch hier können Mediatoren bei unklaren Ereignissen, Bagatellschäden und in sonstigen rechtlichen Grauzonen zwischen den Beteiligten konstruktiv ermitteln.

Auch in erbrechtlichen Angelegenheiten kann Mediation Hilfestellung bieten. Sind Sie Miterbe in einer Erbengemeinschaft, können Mediatoren die Auseinandersetzung begleiten und Streitigkeiten unter den Miterben vermeiden oder einer Lösung zuführen. Oder geht es darum, dass Sie Ihre Erbfolge testamentarisch regeln und aus dem Kreis Ihrer gesetzlichen Erben einen Wunscherben bestimmen möchten, kann Mediation helfen, auch die anderen gesetzlichen Erben in angemessener Form einzubeziehen.

Zahlen und Fakten zu Heppenheim

• Bundesland: Hessen
• Einwohner: 26.357 (31. Dezember 2021)
• Größe (Fläche): 52,12 km²
• PLZ: 64646
• Kfz-Kennzeichen: HP
• Sehenswürdigkeiten: Burg Starkenburg, Museum Heppenheim, Altstadt, Bruchsee, Jochimsee
• Webseite: heppenheim.de

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