Kamen EliteXPERTS in Kamen

Kamen ist Sitz des Amtsgerichts Kamen. Das Amtsgericht Kamen gehört zum Gerichtsbezirk des Landgerichts Dortmund und des Oberlandesgerichts Hamm.

Die Berufung oder Beschwerde gegen Urteile und Beschlüsse des Amtsgerichts Kamen richtet sich an das Landgericht Dortmund, außer bei Entscheidungen, die das Amtsgericht Kamen in einer familiengerichtlichen Angelegenheit getroffen hat. Dann ist nicht das eigentlich nächsthöhere Landgericht Dortmund, sondern das Oberlandesgericht Hamm zuständig.

Die Justiz rund um Kamen ist immer wieder mit interessanten Entscheidungen befasst:

• Fährt ein Autofahrer bei Rot über die Ampel, weil er irrtümlicherweise annimmt, dass die Ampel defekt sei, kann ausnahmsweise auf ein Regelfahrverbot verzichtet werden. Ein Pkw-Fahrer wollte an der Ampel links abbiegen und wartete auf der Linksabbiegerspur. Weil auf der Geradeausspur bereits fünf Grünphasen verstrichen waren und die separate Ampel für Linksabbieger fortlaufend Rot zeigte, vermutete der Fahrer eine defekte Ampel und bog bei der sechsten Grünphase der Geradeausspur trotz Rotlicht für die Linksabbieger nach links ab. Tatsächlich wird die Ampel nicht defekt. Dabei fiel er einer Polizeistreife auf. Die Bußgeldbehörde verhängte mithin ein Fahrverbot. Das Amtsgericht Dortmund urteilte, dass der Fahrer lediglich einen fahrlässig qualifizierten Rotlichtverstoß begangen habe und begnügte sich mit einer Geldbuße von 90 EUR. Da der Fahrer nicht vorsätzlich gehandelt hatte, sei das Handlungsunrecht herabgesetzt, so dass auf ein Fahrverbot ausnahmsweise verzichtet werden könne (Amtsgericht Dortmund, Urteil vom 4.2.2017, Az. 729 OWi 9/17).
• Ist eine geschiedene Ehefrau darauf angewiesen, sich nach der Scheidung privat krankenzuversichern, um den Umfang ihres aus der Ehe gewohnten Versicherungsschutzes aufrechtzuerhalten, kann in den hierdurch ausgelösten Mehrkosten ein fortwirkender ehebedingter Nachteil liegen. Ist die Frau chronisch krank, ist bei der Frage einer zeitlichen Begrenzung des nachehelichen Unterhalts auch zu berücksichtigen, ob die Frau nach gegenwärtiger Prognose jemals wieder in der Lage sein wird, ihre wirtschaftliche Situation durch eigene Berufstätigkeit zu verbessern (OLG Hamm, Urteil vom 18.6.2009, Az. 2 UF 6/09).
• Ein Familiengericht kann auch gegen den Willen des sorgeberechtigten Elternteils das Kind in Anwesenheit und unter Mitwirkung des Sachverständigen gerichtlich anhören. Es ist nicht verpflichtet, die verweigerte Zustimmung eines sorgeberechtigten Elternteils zur psychologischen Begutachtung des Kindes wegen der Gefahr einer Kindeswohlgefährdung zu ersetzen, bevor es einen Sachverständigen beauftragt. Dabei ist zu prüfen, ob der Sachverständige auch auf anderen Wegen eine ausreichende Datengrundlage gewinnen kann, um zu prüfen, ob das Kindeswohl gefährdet ist (OLG Hamm, Beschluss vom 4.9.2020, Az. 2 UF 154/20).
• Der hälftige Erwerb eines Grundstücks zum Bau eines Einfamilienhauses durch die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft begründet keine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, da der Zweck nicht über die Verwirklichung der Beziehung hinausgeht. In einem Fall des OLG Hamm (Urteil vom 6.4.2022, Az. 8 U 172/20) hatten die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ein Grundstück gekauft und wollten darauf ein Einfamilienhaus errichten und dort gemeinsam leben. Nach der Trennung beanspruchte die Ex-Partnerin von ihrem Ex-Partner gegen Bezahlung die Übertragung seines Miteigentumsanteils. Bei Annahme einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts hätte die Frau, weil der Partner aus ihrer Sichtweise aus der Gesellschaft ausgeschieden wäre, seinen Anteil am Gesellschaftsvermögen (Grundstück) übernehmen können (§ 738 BGB). Das OLG Hamm wies jedoch darauf hin, dass die Partner keinen Zweck verfolgten, der über die Verwirklichung der Beziehung hinausging. In der Konsequenz kann daher jeder Teilhaber allenfalls die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen, hat aber keinen Anspruch darauf, dass der Partner seinen Miteigentumsanteil überträgt. Gelingt die Aufhebung der Gemeinschaft nicht einvernehmlich, bleibt nur die Teilungsversteigerung.

Zahlen und Fakten zu Kamen

• Bundesland: Nordrhein-Westfalen
• Einwohner: 42.544 (31. Dezember 2021)
• Größe (Fläche): 40,95 km²
• PLZ: 59174
• Kfz-Kennzeichen: UN, LH, LÜN
• Sehenswürdigkeiten: Paulskirche, Der alte Markt, Das alte Rathaus, Schloss Heeren, Technopark Kamen
• Webseite: stadt-kamen.de

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