Kempten (Allgäu) EliteXPERTS in Kempten (Allgäu)

Kempten ist Sitz des Amtsgerichts Kempten. Das Amtsgericht Kempten gehört zum Landgerichtsbezirk Kempten sowie zum Bezirk des Oberlandesgerichts München.

Die Berufung oder Beschwerde gegen Urteile und Beschlüsse des Amtsgerichts Kempten richtet sich an das Landgericht Kempten außer bei Entscheidungen, die das Amtsgericht Kempten in einer familiengerichtlichen Angelegenheit getroffen hat. Dann ist nicht das eigentlich nächst höhere Landgericht Kempten, sondern das Oberlandesgericht in München zuständig.

Die Justiz rund um Kempten ist immer wieder mit interessanten Entscheidungen befasst.

• In einer Verkehrsrechtsangelegenheit wies das Landgericht Kempten darauf hin, dass derjenige, der auf die Autobahn auffährt, sich zunächst in den Verkehrsfluss auf der Normalspur einfügen muss, um einerseits sich selbst in die konkrete Verkehrssituation auf der Autobahn einzuführen und zum anderen seine Rolle im Autobahnverkehr für die anderen Verkehrsteilnehmer berechenbar zu machen. Er darf den Überholvorgang erst starten, sobald Gewissheit besteht, dass sich kein schnelleres Fahrzeug nähert, das durch den Überholvorgang gefährdet werden könnte (Beschluss vom 5.11.2015, Az. 53 S 1209/15). An Autobahnauffahrten ist immer wieder zu beobachten, dass ein Autofahrer auf die Autobahn auffährt und von der Normalspur sofort in die Überholspur wechselt. Das damit verbundene Risiko, einen rückwärtigen Verkehrsteilnehmer zu übersehen oder zu einer Bremsung zu nötigen, ist so kaum kalkulierbar.
• Ist darüber zu entscheiden, ob ein Kind gegen Covid-19 geimpft wird, ist die Entscheidungsbefugnis regelmäßig demjenigen Elternteil zu übertragen, der die Impfung des Kindes entsprechend der Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) befürwortet. Da eine Entscheidung über die Verabreichung von Impfungen sinnvollerweise nur einheitlich zu treffen ist, umfasst die Entscheidungsbefugnis nicht nur Erst- und Zweitimpfungen, sondern auch eventuelle in der Zukunft von der STIKO empfohlenen Auffrischungs- und Folgeimpfungen gegen Covid-19 (OLG München, Beschluss vom 18.10.2021, Az. 26 UF 928/21).
• Bestehen räumliche Möglichkeiten, ein Kind in größeren Räumen, notfalls auch im Sitzungssaal, anzuhören, so dass dadurch das Covid-Infektionsrisiko auf ein Minimum verringert wird, bietet die Corona-Pandemie keinen Anlass, in einer Kindschaftssache zur Übertragung der elterlichen Sorge auf die gesetzlich vorgeschriebene Anhörung des Kindes zu verzichten (OLG München, Beschluss vom 31.3.2021, Az. 26 UF 82/21).
• In einer erbrechtlichen Angelegenheit stellte das Oberlandesgericht München klar, dass eine ausländische Rechtsvorschrift, die im Erbfall männlichen Kindern einen doppelt so hohen Anteil am Nachlass zugesteht als weiblichen Kindern, gegen den Gleichheitssatz verstößt. Wird trotzdem ein Erbschein ausgestellt, ist dieser unrichtig und vom Nachlassgericht einzuziehen (Beschluss vom 8.12.2020, Az. 30 Wx 248/20).

Zahlen und Fakten zu Kempten (Allgäu)

• Bundesland: Bayern

• Einwohner: 69.053 (31. Dezember 2021)
• Größe (Fläche): 63,28 km²
• PLZ: 87435–87437– 87439– 87438
• Kfz-Kennzeichen: KE
• Sehenswürdigkeiten: CamboMare Erlebnisbad & Saunawelt, Kempten-Museum im Zumsteinhaus, Rathaus Kempten (Allgäu), St.-Mang-Kirche, Schauraum Erasmuskapelle
• Webseite: kempten.de

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