Köln EliteXPERTS in Köln

Köln ist Sitz des Amtsgerichts Köln. Das Amtsgericht Köln ist das größte Gericht in Nordrhein-Westfalen und nach den Amtsgerichten München und Hamburg eines der größten Gerichte in der Bundesrepublik. Bemerkenswert erscheint, dass nach Gerichtsangaben über 90 % aller Verfahren beim Amtsgericht endgültig abgeschlossen werden und nicht in die Rechtsmittelinstanz übergehen. Außerdem soll die durchschnittliche Dauer von Zivilverfahren an Amtsgerichten allenfalls vier bis fünf Monate dauern, Strafverfahren werden sogar im Durchschnitt in weniger als vier Monaten erledigt.

In den höheren Instanzen sind das Landgericht Köln sowie das Oberlandesgericht Köln zuständige Gerichte. Die Berufung gegen Urteile des Amtsgerichts Köln richtet sich an das Landgericht Köln, außer bei Entscheidungen, die das Amtsgericht Köln (Familiengericht) in einer familiengerichtlichen Angelegenheit getroffen hat. Dann ist nicht das eigentlich nächst höhere Landgericht Köln, sondern das Oberlandesgericht Köln zuständig. Soweit gegen die Beschlüsse der Familiensenate des Oberlandesgerichts Köln die Rechtsbeschwerde eröffnet ist, ist für die Entscheidung hierüber der Bundesgerichtshof zuständig.

Im Landgericht Köln gibt es übrigens sogenannte Kinderzimmer. Diese Zimmer stehen allen Kindern und Jugendlichen mit oder ohne Begleitperson zur Verfügung, die an straf-, familien- oder zivilrechtlichen Verfahren beteiligt sind. Sie sollen in geschützter Atmosphäre altersgemäß über ihre Rolle im Gerichtsverfahren informiert werden. Dort können auch im Rahmen von Familiengerichtsverfahren richterliche Anhörungen von Kindern nach Absprache mit der Richterin oder dem Richter stattfinden. Genauso können hier Kinder, deren Eltern Gerichtstermine wahrnehmen, betreut werden.

Seit 14. Februar 2022 arbeiten alle Zivilsenate des Oberlandesgerichts Köln mit der elektronischen Akte. Alle neu eingehenden Zivilsachen werden somit nur noch in digitaler Form geführt. Das OLG Köln ist wohl das erste nordrhein-westfälische Oberlandesgericht, das die Einführung der elektronischen Akte in Zivilsachen abschließen konnte. Zum 1. Januar 2022 werden auch alle Anwältinnen und Anwälte verpflichtet, mit den Gerichten elektronisch zu kommunizieren. Die Zeiten, als Schriftsätze in Papierform eingereicht wurden, sind damit vorbei.

AG, LG sowie OLG Köln sind immer wieder mit interessanten Entscheidungen befasst:

• Das Amtsgericht Köln hat die gängige Rechtsprechung bestätigt, wonach ein Ehepartner auch nach der Trennung verpflichtet bleibt, seine Zustimmung zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung für das Jahr der Trennung zu erteilen. Nach § 1353 BGB sind die Ehepartner einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet und tragen füreinander Verantwortung. Daraus ergibt sich die Verpflichtung, die finanziellen Lasten des Partners nach Möglichkeit zu vermindern, soweit dies ohne Verletzung eigener Interessen möglich ist (Urteil vom 6.9.2021, Az. 301 F 107/21). Da die gemeinsame Veranlagung zur Einkommensteuer Steuererleichterungen nach dem Splitting-Tarif ermöglicht, lassen sich in vielen Fällen Einkommensteuern sparen.
• Das Amtsgericht Köln verurteilte einen Anwohner wegen Amtsanmaßung (§ 123 StGB), weil er mit einer selbst gebastelten Blitzer-Attrappe in seinem Kölner Stadtviertel Tempo 30 durchsetzen wollte. Er habe zwar Sympathien erweckt, habe aber trotzdem eine Handlung vorgenommen, die nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden dürfe. Dafür genüge bereits der äußere Anschein, so dass nicht darauf ankomme, ob mit der Attrappe tatsächlich hätte geblitzt werden können. Wegen geringer Schuld stellte das Gericht das Strafverfahren allerdings ein (Beschluss vom 10.12.2018, Az. 528 Ds 641/18).
• Das OLG hatte über den Ehegattenunterhalt eines Ehepartners zu entscheiden, der sich aus der langen Ehedauer ableitete. Soweit Unterhaltsansprüche grundsätzlich befristet zuerkannt werden, kann sich ein verlängerter Unterhaltsanspruch aus einer besonders langen Dauer der Ehe ableiten, aus der sich eine besondere nacheheliche Solidarität begründet. Eine solche kommt bei einer Ehedauer von 25 Jahren in Betracht. Dabei sind aber die Dauer der Leistungen für die Familien sowie die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse gegeneinander abzuwägen (Beschluss vom 16.3.2021, Az. 14 UF 196/19). Aufgrund gesetzlicher Zuweisung entscheidet das Oberlandesgericht Köln in familienrechtlichen Angelegenheiten über Berufungen und Beschwerden gegen Urteile und Beschlüsse des Amtsgerichts Köln.

Die Mediation ist ein Weg der außergerichtlichen Konfliktlösung. Bei der Scheidungsmediation geht es beispielsweise darum, die Abwicklung der ehelichen Lebensgemeinschaft im gegenseitigen Einvernehmen zu bewältigen und eine streitige Scheidung möglichst zu vermeiden. In 2020 wurden in Nordrhein-Westfalen bei 79.325 Eheschließungen 32.554 Ehescheidungen verzeichnet. Dies entspricht 18,1 Ehescheidungen je 10.000 Einwohnern.

Mediatoren sind auch in anderen Rechtsbereichen, wie beispielsweise im Verkehrsrecht, tätig. 2020 wurden in Nordrhein-Westfalen 54.339 Verkehrsunfälle mit 425 Toten und 67.476 verletzten Personen verzeichnet. Auch hier können Mediatoren bei unklaren Ereignissen, Bagatellschäden und in sonstigen rechtlichen Grauzonen zwischen den Beteiligten konstruktiv ermitteln.

Auch in erbrechtlichen Angelegenheiten kann Mediation Hilfestellung bieten. Sind Sie Miterbe in einer Erbengemeinschaft, können Mediatorinnen und Mediatoren die Auseinandersetzung begleiten und Streitigkeiten unter den Miterben vermeiden oder einer Lösung zuführen. Oder geht es darum, dass Sie Ihre Erbfolge testamentarisch regeln und aus dem Kreis Ihrer gesetzlichen Erben einen Wunscherben bestimmen möchten, kann Mediation helfen, auch die anderen gesetzlichen Erben in angemessener Form einzubeziehen.

Zahlen und Fakten zu Köln

• Bundesland: Nordrhein-Westfalen
• Einwohner: 1.073.096 (31. Dezember 2021)
• Größe (Fläche): 405,01 km²
• PLZ: 50667–51149
• Kfz-Kennzeichen: K
• Sehenswürdigkeiten: Kölner Dom, Schokoladenmuseum Köln, Kölner Zoo, Hohenzollernbrücke, Schlösser Brühl
• Webseite: stadt-koeln.de

Jetzt Hilfe von EliteXPERTS in Köln holen!

Haben Sie ein Problem im Familien-, Erb- oder Verkehrsrecht, brauchen die Hilfe von Steuerberatern, Immobilienmaklern oder Detektiven, haben Sie bei den EliteXPERTS eine feine kompetente Auswahl dafür. Jede(r) der hier aufgeführten Expertinnen und Experten kann Ihnen sofort dank jahrelanger Erfahrung und geprüfter Facheignung ihre oder seine Dienste erweisen. Wählen Sie oben einen Vertreter oder eine Vertreterin für sich aus oder suchen mit anderen Filtereinstellungen noch einmal neu!