Lauterbach EliteXPERTS in Lauterbach

Lauterbach (Hessen) hat kein eigenes Amtsgericht mehr. Das Amtsgericht Lauterbach bestand ursprünglich von 1879 bis 2005. Es wurde als Vollgericht aufgehoben und wurde Zweigstelle des Amtsgerichts Alsfeld. 2012 wurde es auch als Zweigstelle geschlossen. Das für Lauterbach nunmehr zuständige Amtsgericht ist das Amtsgericht Alsfeld in Alsfeld.

Das Amtsgericht Alsfeld gehört zum Landgerichtsbezirk Gießen sowie zum Bezirk des Oberlandesgerichts Frankfurt. Die Berufung oder Beschwerde gegen Urteile und Beschlüsse des Amtsgerichts Alsfeld richtet sich an das Landgericht Gießen, außer bei Entscheidungen, die das Amtsgericht Alsfeld in einer familiengerichtlichen Angelegenheit getroffen hat. Dann ist nicht das eigentlich nächst höhere Landgericht Gießen, sondern das Oberlandesgericht Frankfurt zuständig.

Die für Lauterbach zuständige Justiz beim AG Alsfeld, LG Gießen und das Oberlandesgericht Frankfurt sind immer wieder mit interessanten Entscheidungen befasst:

• In einer verkehrsrechtlichen Angelegenheit hat das Amtsgericht Alsfeld klargestellt, dass eine Geschwindigkeitsmessung unwirksam ist, wenn diese mit einem ungeeichten Messgerät durchgeführt wurde und nicht nach reparaturbedingter Entfernung von Hauptstempel, Sicherungsstempel oder Kennzeichnungen nach § 13 Abs. 2 EichO die erneute Eichung "unverzüglich" beantragt wurde. (Urteil v. 10.02.2014 , Az. 4 OWi-805 Js 32700/13).
• Das Landgericht Gießen wies die Schadensersatzklage eines Brautpaares zurück, das wegen nicht ausreichender Räumlichkeiten einen Teil der geladenen Gäste ausladen und deshalb wegen der ausgefallenen Geschenke Schadensersatz forderte. Der Vermieter konnte den ursprünglich vorgesehenen Festsaal nicht rechtzeitig fertigstellen. Von den 620 geladenen Gästen des türkischen Brautpaares konnten nur 400 untergebracht werden. Da jedes ausgeladene Gästepaar Geschenke im Wert von 50 -100 EUR mitgebracht hätte, sei ein Schaden in Höhe von 8.250 EUR entstanden. Das Gericht wies darauf hin, dass ein „Geschenkeausfall“ keinen Schaden begründe. Es entspreche der allgemeinen Lebenserfahrung, dass Hochzeitsgeschenke oft als unpassend, überflüssig oder geschmacklos empfunden werden, so dass sich der Wert eines solchen Geschenkes schnell relativiere. Außerdem hätte der Kläger für jeden ausgeladenen Gast angeben müssen, welches Geschenk mit welchem Wert dieser mitgebracht hätte (Urteil vom 19.4.2011, Az. 4 O 102/11).
• Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied in einer familienrechtlichen Angelegenheit des AG Alsfeld (Az. 22 F 491/18), dass ein von beiden Eheleuten gemeinsam bewohntes Haus den Charakter als Ehewohnung nicht allein dadurch verliert, dass sich ein Ehepartner nach Trennung der Eheleute zu einem - bereits in der Vergangenheit regelmäßig durchgeführten - mehrmonatigen Verwandtenbesuch im Ausland aufhält. Wird ein Ehepartner aus der Ehewohnung ausgesperrt, muss ihm der Zutritt wieder ermöglicht werden (OLG Frankfurt, Beschluss v. 11.3.2019, Az. 4 UF 188/18).
• Muss ein Kind häusliche Gewalt miterleben, kann wegen der Gefährdung des Kindeswohls das Umgangsrecht für längere Zeit ausgeschlossen bleiben. Auf eindringlich geäußerten Wunsch des Kindes kann auf eine Befristung des Umgangsausschlusses verzichtet werden. So könne ein gegen den ernsthaften Willen des Kindes erzwungener Umgang durch die Erfahrung der Missachtung der eigenen Persönlichkeit unter Umständen mehr Schaden anrichten als er Nutzen bringt. Auch stelle miterlebte Gewalt eine spezielle Form der Kindesmisshandlung dar (OLG Frankfurt, Beschluss vom 3.6.2022, Az. 1 UF 242/21).
• Nach der Trennung und Scheidung kann ein Ehepartner unter Berufung auf seine besondere Lebenssituation verlangen, dass ihm die eheliche Wohnung zur alleinigen Nutzung zugewiesen wird. Für die Annahme eines solchen Härtefalls reiche aber nicht, wenn in Bezug auf die noch in der Ehewohnung mit der Mutter verbliebenen Kinder die abstrakte Befürchtung einer Destabilisierung der Kinder durch einen Umzug mit der Folge des etwaigen Verlusts der sozialen Bindungen in den Bildungseinrichtungen, im Freundeskreis und bei Vereinen besteht und die Mutter während der Trennungszeit keinerlei Anstrengungen zur Suche von Ersatzwohnraum unternommen hat. Die Schwelle werde auch nicht herabgesetzt, wenn der unterhaltspflichtige Partner keinen oder nur geringen Unterhalt zahlt und der andere aus finanziellen Gründen keine angemessene Ersatzwohnung finden kann. Denn die Zuweisung der Ehewohnung soll nicht zu einer Art Naturalunterhalt führen, der die Unterhaltslücke schließt. Vor allem, wenn der Ehepartner Eigentümer der Wohnung ist, komme seinem Eigentum ein besonderes Gewicht zu (OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.7.2022, Az. 6 UF 87/22).

In Hessen gibt es im Oberlandesgerichtsbezirk Frankfurt am Main zwei Notarkammern. Die Notarkammer Kassel, für die Landgerichtsbezirke Kassel, Fulda und Marburg sowie die Notarkammer Frankfurt am Main, die auch den Landgerichtbezirk Gießen betreut. In den Notarkammern Frankfurt gab es 2021 851 Notare und Notarinnen. Diese sind zumeist Anwaltsnotare, da in den Bereichen dieser Notarkammern ausschließlich Rechtsanwälte als Notare bei gleichzeitiger Ausübung neben dem Beruf des Rechtsanwalts bestellt werden. Auch in Lauterbach gibt es eine Reihe solcher Anwaltsnotare.

Die Aufgaben eines Notars bestehen vornehmlich darin, Rechtsvorgänge zu beurkunden und Urkunden zu richten, die bindende Beweiskraft gegenüber Gerichten haben und unmittelbar vollstreckbar sind.

Die notarielle Beurkundung ist vielfach gesetzlich vorgeschrieben, z.B.:

• Ehevertrag,
• Scheidungsfolgenvereinbarung, in der die finanziellen Aspekte der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft geregelt werden,
• Sorgeerklärung für Kinder nicht verheirateter Eltern,
• Verträge und Vereinbarungen, die bebaute oder unbebaute Grundstücke betreffen,
• Erbvertrag.

Zahlen und Fakten zu Lauterbach

• Bundesland: Hessen
• Einwohner: 13.852 (31. Dezember 2021)
• Größe (Fläche): 101,98 km²
• PLZ: 36341
• Kfz-Kennzeichen: VB
• Sehenswürdigkeiten: Schloss Eisenbach, Schwalm-Radweg, Schalksbachteiche, Hainigturm, Lüder
• Webseite: lauterbach-hessen.de

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