Leipzig EliteXPERTS in Leipzig

Leipzig ist Sitz des Amtsgerichts Leipzig. In den höheren Instanzen sind das Landgericht Leipzig sowie das Oberlandesgericht Dresden zuständige Gerichte. Die Berufung gegen Urteile des Amtsgerichts Leipzig richtet sich an das Landgericht Leipzig, außer bei Entscheidungen, die das Amtsgericht Leipzig in einer familiengerichtlichen Angelegenheit getroffen hat. Dann ist direkt das Oberlandesgericht Dresden zuständig.

Die Justiz rund um Leipzig ist immer wieder mit interessanten Entscheidungen befasst:

• In einer Entscheidung vom 7.6.2021 stellte das OLG Dresden klar, dass ein Wechselmodell nicht darauf abziele, Erwartungen, Wünsche und Rechte der Eltern zu regeln. Entscheidend sei allein, ob eine Regelung oder Nichtregelung dem Wohl des Kindes dient. Soweit ein Wechselmodell in der Praxis gut funktioniert und den Wünschen des Kindes entspricht, sei die Art und Weise der Betreuung nicht abzuändern, auch dann nicht, wenn die Kommunikation und Kooperation der Eltern schwierig sei (Az. 21 UF 153/21).
• Das Landgericht Leipzig hatte mehreren Müttern wegen der fehlenden Betreuungsplätze in Kindertagesstätten Verdienstausfall zugesprochen, weil die Stadt Leipzig trotz entsprechender Bedarfsanmeldungen keinen Kinderbetreuungsplatz zuweisen konnte. In mehreren Fällen hatten Mütter ihren Verdienstausfall eingeklagt. Die Mütter konnten für ihre Kinder nach Vollendung des ersten Lebensjahres keinen Betreuungsplatz finden. Die Stadt habe ihre Amtspflicht verletzt, auch wenn die Stadt durch eine umfangreiche Kindertagesstättenplanung erhebliche Anstrengungen unternommen hatte, dem Bedarf Rechnung zu tragen (Urteil vom 2.2.2015, Az. 7 O 1455/14).

Allerdings hatte das Oberlandesgericht Dresden die Urteile wieder aufgehoben, da erwerbstätige sorgeberechtigte Eltern nicht geschützte Dritte der Amtspflicht auf Verschaffung eines Platzes in einer Kindertagesstätte seien (Urteile vom 26.8.2015, Az. 1 U 319/15). In letzter Instanz hob wiederum der Bundesgerichtshof die Urteile des OLG Dresden auf und verwies die Entscheidung zur erneuten Verhandlung an das Oberlandesgericht zurück. Es liege sehr wohl eine Amtspflichtverletzung vor, da diese nicht durch die Kapazität an Betreuungsplätzen begrenzt sei. Vielmehr habe sich der Träger darum zu kümmern, dass genügend Betreuungsplätze verfügbar sind. Auch die Eltern fielen in den Schutzbereich dieser Amtspflicht, insbesondere weil es Ziel des Gesetzgebers sei, Familie und Beruf besser miteinander zu vereinbaren (BGH, Urteil vom 20.7.2016, Az. III ZR 303/15).

Zahlen und Fakten zu Leipzig

• Bundesland: Sachsen
• Einwohner: 601.866 (31. Dezember 2021)
• Größe (Fläche): 297,8 km²
• PLZ: 4103–04357
• Kfz-Kennzeichen: L
• Sehenswürdigkeiten: Zoo Leipzig, Nikolaikirche, Völkerschlachtdenkmal, Markt und Altes Rathaus, Mädler Passage
• Webseite: leipzig.de

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