Ludwigsburg EliteXPERTS in Ludwigsburg

Ludwigsburg ist Sitz des Amtsgerichts Ludwigsburg. Das Amtsgericht Ludwigsburg gehört zum Landgerichtsbezirk Stuttgart sowie zum Bezirk des Oberlandesgerichts Stuttgart.

Die Berufung oder Beschwerde gegen Urteile und Beschlüsse des Amtsgerichts Ludwigsburg richtet sich an das Landgericht Stuttgart, außer bei Entscheidungen, die das Amtsgericht Ludwigsburg in einer familiengerichtlichen Angelegenheit getroffen hat. Dann ist nicht das eigentlich nächst höhere Landgericht Stuttgart, sondern das Oberlandesgericht Stuttgart zuständig.

Das AG Ludwigsburg, LG Stuttgart und das Oberlandesgericht Stuttgartsind immer wieder mit interessanten Entscheidungen befasst:

• Das Amtsgericht Ludwigsburg hatte einem Ehepartner Recht gegeben, der vor Ablauf des Trennungsjahres eine Härtefallscheidung beantragt hatte. Die Partnerin hatte verschwiegen, dass sie kurz nach der Heirat eine achtmonatige Haftstrafe wegen Betrugs antreten musste. Es sei dem Mann nicht zumutbar, formal das Trennungsjahr abwarten zu müssen. Er könne direkt geschieden werden (Urteil vom 20.7.2006, Az. 1 F 50/06).
• Das OLG Stuttgart bestätigte eine Entscheidung des Amtsgerichts Ludwigsburg (6 F 1637/15), dass einem ausgleichsberechtigten Ehegatten zur Vorbereitung des Zugewinnausgleichs gegenüber dem Partner ein Auskunftsanspruch über dessen Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung zusteht, um eventuell bestehende Zugewinnausgleichsansprüche zu berechnen (§ 1379 BGB). Ist der ausgleichspflichtige Ehepartner verstorben, treten seine Erben an seine Stelle und sind verpflichtet, die notwendigen Auskünfte zu erteilen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. 9.2016, Az. 16 UF 92/16).
• In einer Entscheidung vom 26.11.2020 bestätigte das OLG Stuttgart die Entscheidung des Familiengerichts, dass ein unterhaltspflichtiger Elternteil Pflegegeld nicht für den Kindesunterhalt verwenden muss. Angesichts der Beeinträchtigungen, die im Pflegegutachten des Medizinischen Dienstes detailliert beschrieben waren, sei zu entnehmen, dass das Pflegegeld einen behinderungsbedingten Mehrbedarf abdeckt. Insoweit sei zu vermuten, dass von einem Sozialhilfeträger lediglich solche Leistungen erbracht werden, die durch den behinderungsbedingten Mehrbedarf begründet sind (Az. 11 UF 145/20).
• Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte ein Urteil des Amtsgerichts Ludwigsburg aufgehoben, das einen Autofahrer zu einem Bußgeld verurteilt hatte, weil er ein Mobiltelefon in der Hand gehalten hatte. Das Gesetz verbiete nicht „das Aufnehmen oder Halten eines elektronischen Geräts, sondern allein dessen bestimmungsgemäße Verwendung. Nach § 23 StVO liege nur ein Verstoß vor, wenn ein Fahrzeugführer ein Mobiltelefon benutzt und es hierfür aufnimmt oder hält. Damit sei nicht allein das in der Hand halten, sondern zusätzlich auch die Absicht der Benutzung Voraussetzung, um eine Geldbuße zu verhängen. Beim bloßen Halten würde jeglicher Bezug zu einer gerätetechnischen Bedienfunktion fehlen. Es wäre auch nicht einsichtig, eine solche funktionsneutrale Tätigkeit bei einem Mobiltelefon anders zu beurteilen als bei sonstigen im Fahrzeug mitgeführten Gegenständen (OLG Stuttgart, Beschluss v. 12.2.2019, Az. 2Rb 24 Ss 1269/18). Das Problem in solchen Fällen ist, dass selten klar zu erkennen und nachzuweisen ist, ob das Handy nur in der Hand gehalten wird oder ob die Absicht besteht, es auch zu benutzen.

Die Mediation ist ein Weg der außergerichtlichen Konfliktlösung. Bei der Scheidungsmediation geht es beispielsweise darum, die Abwicklung der ehelichen Lebensgemeinschaft im gegenseitigen Einvernehmen zu bewältigen und eine streitige Scheidung möglichst zu vermeiden. In 2020 wurden in Baden-Württemberg bei 50.533 Eheschließungen 18.081 Ehescheidungen verzeichnet. Dies entspricht 16,2 Ehescheidungen je 10.000 Einwohnern.

Mediatoren sind auch in anderen Rechtsbereichen, wie beispielsweise im Verkehrsrecht, tätig. 2020 wurden in Baden-Württemberg 30.229 Verkehrsunfälle mit 348 Toten und 37.445 verletzten Personen verzeichnet. Auch hier können Mediatoren bei unklaren Ereignissen, Bagatellschäden und in sonstigen rechtlichen Grauzonen zwischen den Beteiligten konstruktiv ermitteln.

Auch in erbrechtlichen Angelegenheiten kann Mediation Hilfestellung bieten. Sind Sie Miterbe in einer Erbengemeinschaft, können Mediatoren die Auseinandersetzung begleiten und Streitigkeiten unter den Miterben vermeiden oder einer Lösung zuführen. Oder geht es darum, dass Sie Ihre Erbfolge testamentarisch regeln und aus dem Kreis Ihrer gesetzlichen Erben einen Wunscherben bestimmen möchten, kann Mediation helfen, auch die anderen gesetzlichen Erben in angemessener Form einzubeziehen.

Zahlen und Fakten zu Ludwigsburg

• Bundesland: Baden-Württemberg
• Einwohner: 93.117 (31. Dezember 2021)
• Größe (Fläche): 43,34 km²
• PLZ: 71634, 71642, 71672
• Kfz-Kennzeichen: LB, VAI
• Sehenswürdigkeiten: Blühendes Barock Gartenschau Ludwigsburg GmbH, Domäne Monrepos, Schloss Favorite, Märchengarten im Blühenden Barock, Zugwiesen
• Webseite: ludwigsburg.de

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