Lübeck EliteXPERTS in Lübeck

Lübeck ist Sitz des Amtsgerichts Lübeck. Das Amtsgericht Lübeck gehört zum Landgerichtsbezirk Lübeck sowie zum Bezirk des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig.

Die Berufung oder Beschwerde gegen Urteile und Beschlüsse des Amtsgerichts Lübeck richtet sich an das Landgericht Lübeck, außer bei Entscheidungen, die das Amtsgericht Lübeck in einer familiengerichtlichen Angelegenheit getroffen hat. Dann ist nicht das eigentlich nächst höhere Landgericht Lübeck, sondern das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in Schleswig (OLG Schleswig) zuständig.

Das AG und LG Lübeck und das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht sind immer wieder mit interessanten Entscheidungen befasst:

• Das Amtsgericht Lübeck wies die Räumungsklage einer Vermieterin zurück, weil es einer Familie mit vier Kleinkindern, die von ALG-II-Leistungen lebte, nicht möglich war, eine Ersatzwohnung anzumieten. Zwar habe die Vermieterin wegen der Trennung von ihrem Partner ein berechtigtes Interesse, das Mietverhältnis zu beenden und selbst in die Wohnung einzuziehen. Es liege aber ein Härtefall vor. Die Mieter hätten keine Chance, auf dem Lübecker Wohnungsmarkt eine ihrem Budget angemessene Wohnung zu finden. Sie müssten zudem mit finanzkräftigeren Mietern konkurrieren. Zugleich sei es der Vermieterin leichter möglich, eine Wohnung zu finden, zumal sie nicht auf staatliche Hilfen angewiesen sei (Urteil vom 1.1.2022, Az. 33 C 1544/21).
• Das OLG Schleswig bestätigte eine Entscheidung des AG Lübeck (Az. 126 F 86/10), wonach ein Versorgungsrecht nicht mehr dem Versorgungsausgleich unterfällt, wenn ein Ehepartner vor der Entscheidung über den Versorgungsausgleich wegen wirtschaftlicher Gründe seine private Rentenversicherung kündigt und sich das Guthaben auszahlen lässt. Erfolgt nämlich die Kündigung zur Behebung finanzieller Schwierigkeiten, ist darin in der Regel keine illoyale Einwirkung auf das Versorgungsanrecht zu sehen. Insoweit komme wegen der vermeintlich treuwidrigen Einwirkung keine Korrektur in Betracht. Illoyal sei nur ein Verhalten, durch das der Ehepartner die Versicherungsbilanz ohne zureichenden Grund zu seinen Gunsten manipuliere (OLG Schleswig, Urteil vom 11.11.2014, Az. 10 UF 61/14).

In der Notarkammer sind alle Notarinnen und Notare des Landes Schleswig-Holstein zusammengeschlossen. In Schleswig-Holstein gab es im Jahr 2021 insgesamt 582 Notare, davon im Bezirk Lübeck 31 Notare. Die Aufgaben eines Notars bestehen vornehmlich darin, Rechtsvorgänge zu beurkunden und Urkunden zu richten, die bindende Beweiskraft gegenüber Gerichten haben und unmittelbar vollstreckbar sind.

Die notarielle Beurkundung ist vielfach gesetzlich vorgeschrieben, z.B.:

• Ehevertrag,
• Scheidungsfolgenvereinbarung, in der die finanziellen Aspekte der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft geregelt werden,
• Sorgeerklärung für Kinder nicht verheirateter Eltern,
• Verträge und Vereinbarungen, die bebaute oder unbebaute Grundstücke betreffen,
• Erbvertrag.

Zahlen und Fakten zu Lübeck

• Bundesland: Schleswig-Holstein
• Einwohner: 216.277 (31. Dezember 2021)
• Größe (Fläche): 214,19 km²
• PLZ: 23552, 23570, 23627, 23628
• Kfz-Kennzeichen: HL
• Sehenswürdigkeiten: Museum Holstentor, St. Marien-Kirche Lübeck, Dom zu Lübeck, Viermastbark Passat, Ratzeburger See
• Webseite: luebeck.de

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