Memmingen EliteXPERTS in Memmingen

Memmingen ist Sitz des Amtsgerichts Memmingen. In den höheren Instanzen sind das Landgericht Memmingen sowie das Oberlandesgericht München zuständige Gerichte.

Die Berufung gegen Urteile des Amtsgerichts Memmingen richtet sich an das Landgericht Memmingen, außer bei Entscheidungen, die das Amtsgericht Memmingen (Familiengericht) in einer familiengerichtlichen Angelegenheit getroffen hat. Dann ist nicht das eigentlich nächst höhere Landgericht Memmingen, sondern das Oberlandesgericht München zuständig.

Das AG und LG Memmingen sowie das OLG München sind immer wieder mit interessanten Entscheidungen befasst:

• Das Amtsgericht Memmingen stellte klar, dass auch Frauen am Höhepunkt des Memminger Fischertages den Stadtbach ausfischen dürfen. Die Tradition, dass die Teilnahme Männern vorbehalten war, rechtfertige keine Diskriminierung (Urteil vom 31.8.2020, Az. 21 C 952/19).
• Das Landgericht Memmingen stellte klar, dass ein Grundstückseigentümer nicht akzeptieren muss, wenn durch eine Dashcam in einem parkenden Pkw sein Grundstück beobachtet wird. Die Kamera schaltete sich bei Bewegungen auf dem Grundstück ein. Sein Schutz der Privatsphäre wiege schwerer als das Interesse an der Aufklärung theoretisch möglicher Sachbeschädigungen oder der Beobachtung sonstiger Geschehnisse am oder auf dem Grundstück. Allein die bloße theoretische Möglichkeit, dass eine Beweisführung notwendig werden könnte, rechtfertige nicht die Überwachung des Anwesens. Wollte man derartige Überwachungsmaßnahmen erlauben, könnte dies zu einer dauerhaften und flächendeckenden Überwachung des öffentlichen Verkehrs führen und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung völlig aushöhlen (Urteil vom 14.1.2016, Az. 22 O 1983/13).
• Vollziehen die Ehegatten die Trennung innerhalb der ehelichen Wohnung und betreut ein Elternteil überwiegend die Kinder, steht das Kindergeld demjenigen Elternteil zu, der das Kindergeld bisher bezogen hatte. Unterschiedliche Eigentumsverhältnisse sind bei der Zuordnung des Kindergeldes nicht zu berücksichtigen (OLG München, Beschluss vom 26.1.2021, Az. 16 WF 1378/20). Zahlt ein Elternteil Kindesunterhalt, ist die Hälfte des Kindergelds ohnehin auf den Kindesunterhalt anzurechnen.
• Das OLG München hatte eine Ehescheidung durch ein Scharia-Gericht in Syrien zunächst anerkannt. Danach hatte der Ehemann in Syrien die Scheidung vor einem geistlichen Scheidungsgericht erklärt. Die Frau unterzeichnete eine entsprechende Erklärung, in der sie die Scheidung anerkannte. Als der Mann vor dem OLG München die Anerkennung dieser Scheidung beantragte, gab das OLG München seinem Antrag statt. Die Frau beantragte, die Anerkennung aufzuheben. In der Folge entschied der Europäische Gerichtshof, dass privat vollzogene Scheidungen nach islamischem Recht nicht anerkannt werden können. Insbesondere nach § 1564 BGB könne die Ehe nur durch gerichtliches Urteil geschieden werden (EuGH, Urteil vom 20.12.2017, Az. C 372/16). Das OLG München folgte sodann dieser Vorgabe und versagte die Anerkennung der syrischen Privatscheidung in Deutschland. (Beschluss vom 13.3.2018, 34 Wx 146/14).
• In einer Erbrechtssache stellte das OLG München klar, dass ein durch ein nachfolgendes privatschriftliches Testament widerrufenes notarielles Testament nicht dadurch erneut wirksam wird, indem es der Erblasser erneut unterschreibt. Ist das notarielle Testament wirksam widerrufen wurden, begründet die spätere Unterschrift unter einer beglaubigten Abschrift der Urkunde kein neues Testament. Allein die eigenhändige Unterschrift unter einer von einem Notar errichteten Urkunde genügt den Anforderungen des § 2247 BGB nicht. Vielmehr muss das Testament insgesamt eigenhändig verfasst sein (Beschluss vom 26.1.2022, Az. 31 Wx 441/21).

Zahlen und Fakten zu Memmingen

• Bundesland: Bayern
• Einwohner: 44.721 (31. Dezember 2021)
• Größe (Fläche): 70,11 km²
• PLZ: 87700
• Kfz-Kennzeichen: MM
• Sehenswürdigkeiten: MEWO Kunsthalle, Schwäbisches Bauernhofmuseum Illerbeuren, Memmingen Stadtpark Neue Welt, Siebendächerhaus, Steuerhaus
• Webseite: memmingen .de

Jetzt Hilfe von EliteXPERTS in Memmingen holen!

Haben Sie ein Problem im Familien-, Erb- oder Verkehrsrecht, brauchen die Hilfe von Steuerberatern, Immobilienmaklern oder Detektiven, haben Sie bei den EliteXPERTS eine feine kompetente Auswahl dafür. Jede(r) der hier aufgeführten Expertinnen und Experten kann Ihnen sofort dank jahrelanger Erfahrung und geprüfter Facheignung ihre oder seine Dienste erweisen. Wählen Sie oben einen Vertreter oder eine Vertreterin für sich aus oder suchen mit anderen Filtereinstellungen noch einmal neu!