Nettetal EliteXPERTS in Nettetal

EliteXPERTS in Nettetal

Sie leben in Nettetal? Die „Seenstadt am Niederrhein“ gilt als regional bedeutsames Naherholungsgebiet und Herzstück des Naturparks Maas-Schwalm-Nette. Sicher lässt es sich dort gut leben. Aber auch in Nettetal können Sie nicht dem Risiko aus dem Weg gehen, mit einem rechtlichen Problem oder einer anderen Herausforderung konfrontiert zu werden. Dann brauchen Sie Hilfe mit Rat und Tat. In Nettetal sind einige unserer EliteEXPERTS vertreten. Die Kanzleien befinden sich nahe Alte Kirche St. Sebastian, Gerberfigur auf dem Hubertusplatz und Moubishaus. Unsere Experten helfen Ihnen kompetent, eine Lösung auch für Ihr Anliegen zu finden.

Rechtsanwälte in Nettetal

Nettetal ist Sitz des Amtsgerichts Nettetal. Es ist zuständig für die Stadt Nettetal und die Stadtteile Lobberich, Kaldenkirchen, Hinsbeck, Breyell, Schaag und Leuth, sowie die Gemeinde Brüggen mit den Ortsteilen Bracht und Born.

In den höheren Instanzen sind das Landgericht Krefeld sowie das Oberlandesgericht Düsseldorf zuständige Gerichte. Die Berufung gegen Urteile des Amtsgerichts Nettetal richtet sich an das Landgericht Krefeld, außer bei Entscheidungen, die das Amtsgericht (Familiengericht) Nettetal in einer familiengerichtlichen Angelegenheit getroffen hat. Dann ist nicht das eigentlich nächsthöhere Landgericht in Krefeld, sondern das Oberlandesgericht Düsseldorf zuständig. Soweit gegen die Beschlüsse der Familiensenate des Oberlandesgerichts Düsseldorf die Rechtsbeschwerde eröffnet ist, ist für die Entscheidung hierüber der Bundesgerichtshof zuständig.

Das AG Nettetal, LG Krefeld und OLG Düsseldorf sind immer wieder mit interessanten Entscheidungen befasst:

• Die AG Nettetal stellte in einer vom OLG Düsseldorf bestätigten Entscheidung fest, dass ein Ehegatte sein gesetzliches Erbrecht verliert, wenn die Scheidungsvoraussetzungen vorliegen und der verstorbene Ehegatte (Erblasser) selbst die Scheidung eingereicht oder der Erblasser dem Scheidungsantrag des Partners zugestimmt hatte. In diesem Fall wünschten beide Ehegatten die Scheidung, ließen das Verfahren aber sechs Jahre lang ruhen. Als der Ehemann starb, wollte die Ehefrau ihr Erbrecht geltend machen. Die Frau musste sich belehren lassen, dass auch das Nichtbetreiben des Scheidungsverfahrens über sechs Jahre hinweg nicht so beurteilt wird, als wäre der Scheidungsantrag zurückgenommen worden. Deshalb war die Ehefrau, obwohl sie nicht wirksam geschieden wurde, nicht gesetzliche Erbin ihres verstorbenen Ehemannes geworden (AG Nettetal, 12.1.2017, Az. 7 F 319/16).

• Nach einer Entscheidung des LG Krefeld, ist eine Kündigung unwirksam, wenn sie erst um 22:30 Uhr in den Briefkasten des Vermieters eingeworfen wird und zwar auch dann, wenn der Mieter den Vermieter mündlich über die Gegensprechanlage mitteilt, dass er das Kündigungsschreiben in dessen Briefkasten eingeworfen habe. Das Gericht stellte klar, dass die Kündigung nicht am Tag des Einwurfs, sondern erst am Folgetag wirksam zugegangen und damit die gesetzliche Kündigungsfrist nicht eingehalten war. Dem Vermieter sei nicht zumutbar, auch noch um 22:30 Uhr den Briefkasten überprüfen zu müssen, ob irgendwer rechtserhebliche Erklärungen eingeworfen habe. Ihm sei zuzugestehen, dass er sich zur Nachtzeit der Kenntnisnahme von im Briefkasten befindlicher Post entziehe (LG Krefeld, Urteil vom 21.9.2022, Az. 2 S 27/21).

• Nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf verletzen Eltern nicht ihre Aufsichtspflicht und machen sich nicht schadensersatzpflichtig, wenn sie ein in Hörweite schlafendes Kind nicht ständig überwachen. Das Kind sollte schlafen, stand aber unbemerkt wieder auf, ging zur Toilette und benutzte solche Mengen Toilettenpapier, dass der Abfluss verstopfte. Außerdem verhakte sich noch die Spültaste, so dass ständig Wasser nachlief. Das Wasser tropfte durch die Decke in die darunterliegende Wohnung. Das Gericht stellte sich auf Seiten der Eltern. Eine lückenlose Überwachung sei nicht erforderlich und behindere im Gegenteil das Kind an einer vernünftigen Entwicklung auch im Umgang mit Gefahren. Eine ständige Überwachung würde dem Entwicklungszustand eines dreieinhalb Jahre alten Kindes nicht mehr gerecht. Auch ein Kleinkind müsse lernen, die „heimische Toilette selbstverständlich und alltäglich zu nutzen“ (Beschluss vom 24.7.2018, Az. 4 U 15/18).

• In einer erbrechtlichen Angelegenheit hat das OLG Düsseldorf festgestellt, dass auch die private Kopie eines Testaments vom Nachlassgericht zu eröffnen ist, wenn das Testament im Original nicht mehr aufzufinden ist. Eine Witwe hatte die Kopie eines von ihrem Ehemann errichteten Testaments eingereicht. Darin war sie als Alleinerbin ausgewiesen. Das Oberlandesgericht wies das nachgeordnete Nachlassgericht an, die Kopie des Testaments zu eröffnen. Die Erbfolge könne auch auf der Grundlage von Kopien von Testamenten festgestellt werden. Dabei sei zu berücksichtigen, dass auch offensichtlich formunwirksame Testamente eröffnet werden können, weil sie möglicherweise zu Erkenntnissen beitragen, wie der Erblasser die Erbfolge geregelt hat (Beschluss v. 19.8.2022, Az. 3 Wx 119/22).

• Ein Erbe kann die Erbausschlagung wegen Eigenschaftsirrtum anfechten, wenn seine Erklärung zur Ausschlagung nicht lediglich auf Spekulationen, sondern auf der Überzeugung der Überschuldung beruhte und er aufgrund der von ihm später in Erfahrung gebrachten Umstände und der aus seiner Sicht abschließend erfolgten Klärung der Vermögensverhältnisse die Einschätzung erlangt, dass der Nachlass doch nicht überschuldet sei (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.11.2020, Az. 3 Wx 166/20).

Zahlen und Fakten zu Nettetal

• Bundesland: Nordrhein-Westfalen
• Einwohner: 42.508 (Stand: 31.12.2021)
• Größe (Fläche): 84 km²
• PLZ: 41334
• Kfz-Kennzeichen: VIE
• Sehenswürdigkeiten: Altes Rathaus, Burg Ingenhoven, Alte Kirche, Moubishaus, Alte Schule
• Webseite: www.nettetal.de

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