Neumünster EliteXPERTS in Neumünster

Neumünster ist Sitz des Amtsgerichts Neumünster. Das Amtsgericht Neumünster gehört zum Landgerichtsbezirk Kiel sowie zum Bezirk des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig.

Die Berufung oder Beschwerde gegen Urteile und Beschlüsse des Amtsgerichts Neumünster richtet sich an das Landgericht Kiel außer bei Entscheidungen, die das Amtsgericht Neumünster in einer familiengerichtlichen Angelegenheit getroffen hat. Dann ist nicht das eigentlich nächst höhere Landgericht Kiel, sondern das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in Schleswig (OLG Schleswig) zuständig.

Das AG Neumünster, LG Kiel und das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht sind immer wieder mit interessanten Entscheidungen befasst:

• Das Amtsgericht Neumünster stellte in weitgehender Übereinstimmung mit anderen Gerichten fest, dass die Kosten für eine Fahrzeugdesinfektion als Schutzmaßnahme gegen Corona-Viren anlässlich der Reparatur eines Unfallfahrzeuges erstattungsfähige und erstattungspflichtige Kosten sind. Derartige Maßnahmen seien zum Schutze der Mitarbeiter und der Kunden notwendig, eben weil Covid-19-Viren längere Zeit, je nach Oberfläche mehrere Stunden bis Tage, überlebensfähig sind. Um die Verbreitung des Virus einzudämmen, müsse alles erdenklich Zumutbare und Mögliche getan werden (Beschluss vom 19.8.2021, Az. 36 C 531/21).
• Auch das Familiengericht am Amtsgericht Neumünster praktiziert in Familiensachen den sogenannten „Kieler Weg“. Ansatz ist, dass Sorgerechts- und Umgangsrechtsverfahren Kinder und Eltern emotional meist stark belasten. Um die Kinder im gerichtlichen Verfahren zu schonen und die Trennungssituation verträglich zu regeln, gebietet es sich, den Kontakt zu beiden Elternteilen aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen. Dies geht nur, wenn beide Elternteile kooperativ und kommunikativ mitwirken.

Deshalb haben Familiengericht, Jugendamt und viele der im Familienrecht tätigen Rechtsanwälte sich darauf abgesprochen, im Wege der Kieler Praxis eine möglichst einvernehmliche Regelung des Sorgerechts oder Umgangsrechts herbeizuführen. Der Weg dorthin führt über einen kurzfristig anberaumten gerichtlichen Erörterungstermin. So bleibt es den Eltern erspart, vorweg eine schriftliche Stellungnahme abgeben zu müssen, aus der sich meist eine emotionale Eskalation entwickelt. Um die Eltern auf das Verfahren einzustimmen, tritt der Allgemeine Sozialdienst des Jugendamtes der Stadt Kiel mit den Eltern in Kontakt, um in Beratungsgesprächen eine denkbare Lösung zu erarbeiten und im Gerichtstermin die Sichtweise der Eltern darzustellen.

• Muss ein unterhaltspflichtiger Elternteil für die Deckung seines Wohnbedarfs dauerhaft unvermeidbare Mehrkosten in erheblichem Umfang aufbringen, kann sein Wohnkostenanteil heraufgesetzt werden. Der übliche Betrag für die Warmmiete muss erheblich und unvermeidbar überschritten werden. Dazu hat der Unterhaltspflichtige nachzuweisen, dass er sich um eine preisgünstigere Wohnung bemüht hat und ob die Wohnkosten durch die Inanspruchnahme von Wohngeld gesenkt werden konnten. Das OLG Schleswig nahm sich die Freiheit, den unterhaltspflichtigen Elternteil darauf zu verweisen, dass es seinen Kindern mehr dient, wenn ihnen weitere finanzielle Mittel für den Lebensunterhalt zur Verfügung stehen, als wenn der unterhaltspflichtige Elternteil für die Umgangskontakte ein großes Zimmer vorhält und deshalb höhere Wohnkosten hat (OLG Schleswig, Beschluss vom 20.12.2013, Az. 15 WF 414/13; AG Neumünster Az. 48 F 356/13).

Zahlen und Fakten zu Neumünster

• Bundesland: Schleswig-Holstein
• Einwohner: 79.496 (31. Dezember 2021)
• Größe (Fläche): 71,66 km²
• PLZ: 24534, 24536, 24537, 24539
• Kfz-Kennzeichen: NMS
• Sehenswürdigkeiten: Tierpark Neumünster, Einfelder See, Dosenmoor, Stör, Museum Tuch + Technik
• Webseite: neumuenster.de

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