Northeim EliteXPERTS in Northeim

Northeim ist Sitz des Amtsgerichts Northeim. Das Amtsgericht Northeim gehört zum Landgerichtsbezirk Göttingen sowie zum Bezirk des Oberlandesgerichts Braunschweig. Die Berufung oder Beschwerde gegen Urteile und Beschlüsse des Amtsgerichts Northeim richtet sich an das Landgericht Göttingen, außer bei Entscheidungen, die das Amtsgericht Northeim in einer familiengerichtlichen Angelegenheit getroffen hat. Dann ist nicht das eigentlich nächst höhere Landgericht Göttingen, sondern das Oberlandesgericht Braunschweig zuständig.

Die Justiz beim AG Northeim, LG Göttingen sowie Oberlandesgericht Braunschweig ist immer wieder mit interessanten Entscheidungen befasst.

• Das AG Northeim hatte in 2023 mit einer in der Öffentlichkeit stark kritisierten Entscheidung auf sich aufmerksam gemacht. Es sprach einen 26-jährigen Mann frei, der eine Frau vergewaltigt hatte. Grund für den Freispruch war, dass der Mann wenige Minuten vor der Tat eine E-Zigarette geraucht hatte, deren synthetische Cannabinoide eine so starke Wirkung gehabt hätten, dass die Steuerungs- und Einsichtsfähigkeit des Mannes erheblich beeinträchtigt gewesen wäre.

• Erscheint das Kindeswohl gefährdet, können die Familiengerichte Maßnahmen treffen. Notfalls kann dem sorgeberechtigten Elternteil das Sorgerecht entzogen werden. Voraussetzung sei eine konkrete Gefahr. Allein die Aussicht, dass ein allein betreuender Elternteil eines schwerbehinderten Kindes künftig nicht mehr in der Lage sei, für das Kind zu sorgen, stelle keine gegenwärtige Kindeswohlgefährdung dar.

Eine vorbeugende Fremdunterbringung ohne konkreten Anlass rechtfertige nicht den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts und der Gesundheitsfürsorge. Eine Gefährdung des Kindeswohls sei auch dann nicht anzunehmen, wenn das Kind nicht die bestmögliche Förderung erhalte. Den unverzichtbaren Bedürfnissen des Kindes werde Rechnung getragen, da sowohl die Sorge der Mutter als auch die umfassende Betreuung des Kindes in der Schule dem Kind gerecht werden. Auch würde die Unterbringung des Kindes seine Situation nicht verbessern, da die psychische Belastung durch die Trennung von der Mutter und seinem gewohnten sozialen Umfeld schwerer wiege (OLG Braunschweig, Beschluss v. 22.12.2022, Az. 2 UF 122/22).

• Sind die Eltern eines Kindes nicht verheiratet, hat die Mutter von Gesetzes wegen das alleinige Sorgerecht. Der Vater kann gleichfalls sein Sorgerecht beantragen, wenn dies dem Kindeswohl dient. Wird das gemeinsame Sorgerecht aber nur deshalb angestrebt, um die Mutter zu kontrollieren, zu reglementieren und vermeintlich erzieherische Alleingänge zu verhindern, kommt das gemeinsame Sorgerecht nicht in Betracht. Das OLG Braunschweig hat hierzu klargestellt, dass schwerwiegende und nachhaltige Kommunikationsstörungen der Eltern, die sich ständig streiten, keine gemeinsamen Entscheidungen für das Kind treffen können und sich mit gegenseitiger Missachtung begegnen, die Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge ausschließen (OLG Braunschweig, Beschluss vom 25.07.2022, Az. 1 UF 115/21).

• Geht es um die Berechnung des Zugewinnausgleichs, kommt es auf den Stichtag des Anfangsvermögens und den Stichtag des Endvermögens an. Nur das Vermögen, das an diesen Stichtagen existiert, zählt. Stichtag für die Berechnung des Endvermögens ist im Regelfall derjenige Tag, an dem der Scheidungsantrag dem Partner durch das Familiengericht förmlich zugestellt wird.

Um zu verhindern, dass ein Partner im Trennungsjahr sein Vermögen verschwendet, um am Stichtag einen möglichst geringen Zugewinn aufzuweisen, kann bereits im Zeitpunkt der Trennung ein vorläufiges Endvermögen ermittelt werden. Das OLG Braunschweig stellte dazu klar, dass der Zeitpunkt der Trennung sicher feststehen muss, wenn der Ehegatte zur Vorbereitung des Zugewinnausgleichs Auskunft über das Vermögen des Partners während der Trennungszeit verlangt. Es sei unzulässig, einen Zeitpunkt anzugeben, an dem die Ehegatten bereits getrennt waren. Da der Auskunftsanspruch auf den Bestand des Vermögens zum Zeitpunkt der Trennung beschränkt sei, müsse der Ehepartner darlegen und beweisen, zu welchem Zeitpunkt die Trennung erfolgt ist. Gelingt der Beweis nicht, stehe ihm kein Anspruch auf Auskunft über das Trennungsvermögen zu (Beschluss vom 2.12.2016, Az. 1 UF 38/16).

• Der betreuende Elternteil eines Kindes ist nicht berechtigt, eigenmächtig dem umgangsberechtigten Elternteil den Umgang mit dem Kind zu verweigern, wenn der Umgang in einer gerichtlich gebilligten Umgangsvereinbarung geregelt wurde. Bestehen Bedenken gegen den Umgang, muss der bestehende Umgangstitel gerichtlich abgeändert werden. In einem Fall des OLG Braunschweig verweigerte die Mutter eines Kindes den Umgang des Kindesvaters mit dem Kind und erstattete Strafanzeige, weil sie den Vater des Kindesmissbrauchs verdächtigte. Das Verfahren wurde eingestellt. Trotzdem verweigerte die Mutter den Umgang. Das Gericht verhängte gegen die Mutter ein Ordnungsgeld, da sie den Umgang nicht eigenmächtig hätte aussetzen dürfen, sondern die Abänderung der titulierten Umgangsregelung bei Gericht hätte beantragen müssen. Dazu hätte sie ausreichend Gelegenheit gehabt (OLG Braunschweig, Beschluss vom 20.07.2022, Az. 1 WF 165/21).

Zahlen und Fakten zu Northeim

• Bundesland: Niedersachsen
• Einwohner: ca. 30.000
• Größe: 145 km²
• PLZ: 37154
• Telefonvorwahl: 05551
• Kfz-Kennzeichen: NOM
• Sehenswürdigkeiten: Wilhelminische Bauten am Markt, Wassergasse, zahlreiche Fachwerkhäuser in der Altstadt, Stadtmauer, Brauereiturm, Gesundbrunnen, Schloss Imbshausen.
• Website: nordheim.de

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