Reken EliteXPERTS in Reken

Das für Reken zuständige Amtsgericht ist das Amtsgericht Borken. In den höheren Instanzen sind das Landgericht Münster sowie das Oberlandesgericht Hamm zuständige Gerichte. Die Berufung gegen Urteile des Amtsgerichts Borken richtet sich an das Landgericht Münster, außer bei Entscheidungen, die das Amtsgericht Borken in einer familiengerichtlichen Angelegenheit getroffen hat. Dann ist direkt das Oberlandesgericht Hamm zuständig. Soweit gegen die Beschlüsse der Familiensenate des Oberlandesgerichts Hamm die Rechtsbeschwerde eröffnet ist, ist für die Entscheidung hierüber der Bundesgerichtshof zuständig. Auch der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen und das Oberverwaltungsgericht Münster sind in Münster ansässig.

Das AG Borken und LG Münster sowie OLG Hamm sind immer wieder mit einer Reihe interessanter Entscheidungen befasst:

• In einer Verkehrsrechtsache hat das Amtsgericht Borken einem Unfallgeschädigten als Schadensposition auch Mietwagenkosten zuerkannt. Die Versicherung hatte die Höhe der Kosten und den vom Geschädigten zugrunde gelegten Schwacke-Automietpreisspiegel beanstandet. Das Gericht wies darauf hin, dass der Geschädigte den, aber auch nur den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen kann, die ein verständiger, wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf. Der Schwacke-Automietpreisspiegel stelle eine geeignete Grundlage für eine Schadenschätzung dar, die auch der Bundesgerichtshof ausdrücklich als geeignet anerkannt hat. Der Geschädigte war nicht verpflichtet, auch überregional tätige Mietwagenunternehmen in seine Auswahl einzubeziehen. Insoweit sah es das Gericht auch nicht geboten, ein Sachverständigengutachten zur Ermittlung des normalen Tarifs einzuholen (Urteil vom 11.8.2008, Az. 3 C 44/08, Quelle: Captain Huk).
• Das Landgericht Münster sah sich zu der Feststellung veranlasst, dass ein Vermieter seinem Mieter nicht verbieten kann, einen Pkw zu besitzen. Anlass war, dass in der Wohnanlage das Projekt „Wohnen ohne eigenes Auto" verwirklicht werden sollte. Eine Vereinbarung im Mietvertrag benachteilige den Mieter unangemessen und beeinträchtige den Mieter in seiner Handlungsfreiheit. Daran ändere auch nichts, dass sich der Vermieter im städtebaulichen Vertrag zur Wohnanlage verpflichtete, das Projekt zu unterstützen (Beschluss vom 5.5.2014, Az. 03 S 37/14).
• Ordnet das Familiengericht die psychologische Begutachtung eines Elternteils an, hat der Elternteil das Recht, im Termin mit der Gutachterin eine Begleitperson beizuziehen. Anlass war, dass der Vater des Kindes in der erstinstanzlichen Verhandlung mit derselben Gutachterin negative Erfahrungen gemacht hatte. Nur mit einem Zeugen wäre es ihm möglich gewesen, falschen Aussagen der Gutachterin zu begegnen. Das OLG Hamm wies die Gutachterin daraufhin an, die Begutachtung des Vaters in Anwesenheit des Zeugen durchzuführen. Allerdings dürfe sich die Begleitperson nicht in die Begutachtung einmischen und müsse sich in angemessener Hörweite aufhalten (Beschluss vom 3.2.2015, Az. 4 UF 135/14). Es empfiehlt sich, dass die Begleitperson eine gewisse Erfahrung im Umgang mit Sachverständigen hat und stabil genug ist, eine derartige Begutachtung zu begleiten. Um den Sachverständigen nicht zu überrumpeln und die Gesprächssituation nicht unnötig zu verkomplizieren, sollte die Begleitperson vorher angekündigt werden.
• In einem Unterhaltsrechtsstreit des Oberlandesgerichts Hamm ging es um den Fall, dass der rechtliche Vater nicht der leibliche Vater eines Kindes war. Er hatte es aber versäumt, seine Vaterschaft nach der Geburt des Kindes innerhalb der vorgesehenen Frist von zwei Jahren anzufechten (§ 1600b BGB). In der Konsequenz wurde der Mann verurteilt, dem Kind auch nach der Scheidung von der Ehefrau Unterhalt zu zahlen. Dies verwundert umso mehr, als das Kind nur seinen biologischen Vater, mit dem die geschiedene Ehefrau des Unterhaltspflichtigen inzwischen verheiratet war, als Vater anerkannt und jeglichen Kontakt zum rechtlichen Vater abgelehnt hat (Beschluss vom 19.11.2013, Az. 2 WF 190/13).
• Ein seinem Kind unterhaltspflichtiger Vater muss sich ein theoretisch erzielbares (fiktives) Einkommen anrechnen lassen, wenn er Medikamente einnimmt, sich deshalb krankheitsbedingt arbeitsunfähig fühlt und glaubt, insofern keinen Kindesunterhalt zahlen zu können. Er argumentierte, dass er keinen Schulabschluss und keine abgeschlossene Berufsausbildung habe. Als ungelernte Arbeitskraft könne er kein unterhaltsrelevantes Einkommen erwirtschaften. Das OLG Hamm verwies ihn als Inhaber mehrerer Führerscheine jedoch darauf, dass er bereits früher als Auslieferungsfahrer tätig war und bereits ein Fuhrunternehmen betrieben hatte. Insoweit musste sich der Mann eine ausreichende Berufserfahrung unterstellen lassen und könne nicht mit einer ungelernten Arbeitskraft gleichgesetzt werden. Dies war Grund, dem Mann ein theoretisch erzielbares Einkommen anzurechnen (Beschluss vom 12.7.2013, Az. 2 UF 53/12).

Die Mediation ist ein Weg der außergerichtlichen Konfliktlösung. Bei der Scheidungsmediation geht es beispielsweise darum, die Abwicklung der ehelichen Lebensgemeinschaft im gegenseitigen Einvernehmen zu bewältigen und eine streitige Scheidung möglichst zu vermeiden. In 2020 wurden in Nordrhein-Westfalen bei 79.325 Eheschließungen 32.554 Ehescheidungen verzeichnet. Dies entspricht 18,1 Ehescheidungen je 10.000 Einwohnern.

Mediatoren sind auch in anderen Rechtsbereichen, wie beispielsweise im Verkehrsrecht, tätig. 2020 wurden in Nordrhein-Westfalen 54.339 Verkehrsunfälle mit 425 Toten und 67.476 verletzten Personen verzeichnet. Auch hier können Mediatoren bei unklaren Ereignissen, Bagatellschäden und in sonstigen rechtlichen Grauzonen zwischen den Beteiligten konstruktiv ermitteln.

Auch in erbrechtlichen Angelegenheiten kann Mediation Hilfestellung bieten. Sind Sie Miterbe in einer Erbengemeinschaft, können Mediatoren die Auseinandersetzung begleiten und Streitigkeiten unter den Miterben vermeiden oder einer Lösung zuführen. Oder geht es darum, dass Sie Ihre Erfolge testamentarisch regeln und aus dem Kreis Ihrer gesetzlichen Erben einen Wunscherben bestimmen möchten, kann Mediation helfen, auch die anderen gesetzlichen Erben in angemessener Form einzubeziehen.

Zahlen und Fakten zu Reken

• Bundesland: Nordrhein-Westfalen
• Einwohner: 15.092 (31. Dezember 2021)
• Größe (Fläche): 78,74 km²
• PLZ: 48734
• Kfz-Kennzeichen: BOR, AH, BOH
• Sehenswürdigkeiten: Freizeitpark Ketteler Hof GmbH, Wildpark Frankenhof, Naturwildpark Granat, Vogelpark Maria-Veen, Melchenberg
• Webseite: reken.de

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