Stralsund EliteXPERTS in Stralsund

Stralsund ist Sitz des Amtsgerichts Stralsund. Das Amtsgericht Stralsund gehört zum Landgerichtsbezirk Stralsund sowie zum Bezirk des Oberlandesgerichts Rostock.

Die Berufung oder Beschwerde gegen Urteile und Beschlüsse des Amtsgerichts Stralsund richtet sich an das Landgericht Stralsund, außer bei Entscheidungen, die das Amtsgericht (Familiengericht) Stralsund in einer familiengerichtlichen Angelegenheit getroffen hat. Dann ist nicht das eigentlich nächst höhere Landgericht Stralsund, sondern das Oberlandesgericht in Rostock zuständig. Soweit gegen die Beschlüsse der Familiensenate des Oberlandesgerichts Rostock die Rechtsbeschwerde eröffnet ist, ist für die Entscheidung hierüber der Bundesgerichtshof zuständig.

Das AG und LG Stralsund sowie das Oberlandesgericht Rostock sind immer wieder mit interessanten Entscheidungen befasst.

• Das LG Stralsund hat die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Stralsund gegen eine Entscheidung des AG Stralsund in einer Verkehrsstrafsache zurückgewiesen, wonach bei einer Blutalkoholkonzentration von 0,42 Promille der Nachweis alkohol- oder rauschbedingter Ausfallerscheinungen in Gestalt von konkreten Fahrfehlern Voraussetzung für die Annahme einer relativen Fahruntüchtigkeit im Sinne des § 316 StGB sei. Deshalb komme die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt nicht in Betracht. Das AG Stralsund habe zutreffend festgestellt, dass die gemessene Blutalkoholkonzentration von 0,42 Promille die Grenze der unwiderlegbar vermuteten absoluten Fahruntüchtigkeit im Zeitpunkt der Tat nicht erreicht habe und auch keine Ausfallerscheinungen festgestellt wurden. Hinzu komme, dass die Polizeibeamten den Beschuldigten ohne konkreten Anlass anhielten und kontrollierten, weil sie diesen aus einem anderen Verfahren kannten (LG Stralsund, Beschl. v. 7.10.2022, Az. 26 Qs 195/22).
• Der Bundesgerichtshof musste das AG und LG Stralsund dahingehend belehren, dass die Unterbringung einer psychisch kranken oder behinderten Person in einer psychiatrischen Klinik nicht die bestehende gesetzliche Betreuung ersetzt. Der Betreuungsbedarf entfalle nicht deshalb, nur weil der Betroffene in einer Klinik versorgt und ärztlich behandelt werde. AG und LG Stralsund hatten die Betreuung aufgehoben, weil wegen der Unterbringung kein Betreuungsbedarf mehr bestehe. Angehörige oder Klinikmitarbeiter könnten sich um den Mann kümmern. Vor allem auch die Vermögenssorge könne nicht einfach einem Sozialarbeiter oder Therapeuten der Klinik übertragen werden (BGH, Beschluss vom 24.6.2015, Az. XII ZB 96/15).
• Geht es um eine Härtefallscheidung, kann der Ehegatte der Scheidung zwar zustimmen, kann aber nicht argumentieren, dass die Ehe nicht vorzeitig vor Vollzug des Trennungsjahres geschieden werde. Möchte er eine solche vorzeitige Härtefallscheidung verhindern, hätte er vortragen müssen, dass die Möglichkeit einer Versöhnung und Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft bei einem Abwarten bis zum Ablauf des regelmäßig vorgesehenen Zeitraumes eines Getrenntlebens besteht oder zumindest nicht ausgeschlossen ist (OLG Rostock, Beschluss v. 28.12.2016, Az. 10 UF 166/16).
• Geht es beim Zugewinnausgleich um eine Immobilie, hat der getrennt lebende Ehegatte zur Prüfung und Vorbereitung seines Zugewinnausgleichsanspruchs nach § 12 Grundbuchordnung ein „berechtigtes“ Interesse daran, in das Grundbuch Einblick zu nehmen, wenn die Ehegatten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebten und der Ehegatte als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist (OLG Rostock, Beschluss v. 23.12.2011, Az. 3 W 71/11).
• Das OLG Rostock verurteilte eine Hebamme wegen eines Behandlungsfehlers zu 300.000 € Schmerzensgeld. Aufgrund einer Plazentaablösung kam es bei einer schwangeren Frau zu Blutungen. Die Hebamme habe verspätet reagiert und die diensthabende Gynäkologin zu spät hinzugezogen. Da sie die Vorlage nicht kontrolliert hatte, habe sie nicht einschätzen können, ob es sich bei der Blutung um eine Zeichnungsblutung oder um eine stärkere Blutung handelte. Da die diensthabende Ärztin zu spät informiert wurde, sei es zu einem verspäteten Notkaiserschnitt gekommen, der einen Hirnschaden des Kindes zur Folge hatte (Urteil v. 5.11.2021, Az. 5 U 119/13).
• Das OLG Rostock hat im Hinblick auf die Änderung der Düsseldorfer Tabelle auch seine Unterhaltsrechtlichen Leitlinien zum 1.1.2022 angepasst. Beim Ehegattenunterhalt wurde unter Ziffer 15.2 der vormals geltende Erwerbstätigenbonus von 1/7 auf 1/10 verringert. Darüber hinaus wurde hinsichtlich der berufsbedingten Aufwendungen die Kilometerpauschale für berufsbedingte Fahrten von 0,30 € pro gefahrene Kilometer auf 0,42 € pro gefahrene Kilometer erhöht.
• Zweifeln Erben die Echtheit eines Testamentes an, sei nach einer Entscheidung des OLG Rostock eine „absolute Gewissheit der Echtheit eines Testaments im naturwissenschaftlichen Sinne so gut wie nie zu erreichen und die theoretische Möglichkeit des Gegenteils kaum auszuschließen“. Für die richterliche Überzeugungsfindung genüge deshalb „ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, der vernünftige Zweifel an der Echtheit des Testaments ausschließt“ (OLG Rostock, Beschluss v. 31.8.2020, Az. 3 W 84/19).

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