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Stuttgart ist Sitz des Amtsgerichts Stuttgart. In den höheren Instanzen sind das Landgericht Stuttgart sowie das Oberlandesgericht Stuttgart zuständige Gerichte.

Die Berufung gegen Urteile des Amtsgerichts Stuttgart richtet sich an das Landgericht Stuttgart außer bei Entscheidungen, die das Amtsgericht Stuttgart in einer familiengerichtlichen Angelegenheit getroffen hat. Dann ist nicht das eigentlich nächst höhere Landgericht, sondern aufgrund gesetzlicher Zuweisung das Oberlandesgericht Stuttgart zuständig. Soweit gegen die Beschlüsse der Familiensenate des Oberlandesgerichts Stuttgart die Rechtsbeschwerde eröffnet ist, ist für die Entscheidung hierüber der Bundesgerichtshof zuständig.

Das AG, LG und OLG Stuttgart sind immer wieder mit interessanten Entscheidungen befasst:

• Das Amtsgericht Stuttgart erkannte eine Eigenbedarfskündigung eines Vermieters an, der die Wohnung für die Unterbringung einer Pflegekraft benötigte. Der Vermieter war verwitwet und stark gehbehindert. Er war auf fremde Hilfe angewiesen. Das Gericht stellte klar, dass es nicht erforderlich sei, die Pflegeperson bereits zum Zeitpunkt der Kündigung namentlich zu benennen. Es reiche, wenn der Vermieter ernsthaft beabsichtige, eine Pflegeperson aufzunehmen und er eine solche benötigt. Er sei auch nicht verpflichtet, die Pflegekraft in seiner eigenen Wohnung unterzubringen, da es seine persönliche Entscheidung sei, ob er eine fremde Person bei sich aufnimmt oder in einer anderen Wohnung unterbringt (Urteil vom 18.9.2020, Az. 36 C 495/20).
• Geschäfte des täglichen Lebensbedarfs verpflichten beide Ehepartner, auch wenn sich nur ein Ehepartner vertraglich verpflichtet hat. Setzt ein Ehepartner seine Unterschrift unter den Mietvertrag für eine Wohnung, wird der andere nicht automatisch vertraglich mitverpflichtet, und zwar auch dann nicht, wenn es sich dabei um die eheliche Wohnung handelt. Der Abschluss eines Mietvertrages sei nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart eine Verpflichtung, die über den täglichen Lebensbedarf hinausgeht und somit keine Mitverpflichtung des Ehepartners begründen kann. Gerät der Ehepartner als Mieter mit den Mieten in Zahlungsverzug, kann der Vermieter nicht den anderen Ehepartner auf Zahlung der Mieten in Anspruch nehmen. Er kann sich nur an den Ehepartner halten, der auch den Mietvertrag unterschrieben hat. Demzufolge hat das Landgericht Stuttgart die Klage des Vermieters gegen die Ehefrau des Ehepartners abgewiesen (Urteil vom 4.10.2017, Az. 1 S 50/16).
• Der Bundesgerichtshof klärte einen vor dem Amtsgericht und Oberlandesgericht Stuttgart ausgetragenen Rechtsstreit, nach der ein adoptiertes Kind ein Recht darauf hat, von seiner leiblichen Mutter Informationen über den leiblichen Vater zu erhalten. Letztlich wurde der Auskunftsanspruch bejaht. Nach § 1618a BGB sind Eltern und Kinder einander beistandspflichtig und schulden gegenseitige Rücksichtnahme auf die Belange des anderen. Die Kenntnis der eigenen Abstammung sei Ausfluss des Persönlichkeitsrechts eines jeden Menschen. Deshalb wurde die leibliche Mutter verpflichtet, der Tochter alle Männer mit vollständigem Namen und Adresse zu benennen, die ihr in der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt hatten. Daran ändere auch nichts, dass die leibliche Mutter wegen der Adoption nicht mehr die rechtliche Mutter sei. Das Auskunftsverhältnis zwischen Kind und Mutter sei vor der Adoption entstanden. Das Recht der Mutter auf Privat- und Intimsphäre müsse insoweit zurücktreten. Die Argumentation der Mutter, sie könne sich an keinen möglichen Erzeuger erinnern, genüge nicht (BGH, Beschluss vom 19.1.2022, Az. XII ZB 183/21, AG Stuttgart Beschluss vom 30.10.2019, Az. 23 F 642/18).
• Wünscht ein mit der Mutter eines Kindes nicht verheirateter Vater das gemeinsame elterliche Sorgerecht, besteht keine gesetzliche Vermutung oder Leitbild, dass die gemeinsame elterliche Sorge gegenüber der alleinigen Sorge vorzugswürdig sei. Soll die elterliche Verantwortung auf beide Elternteile verteilt werden, ist eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern und ein Mindestmaß an Übereinstimmung unabdingbar. Fehlt es daran, bleibt es bei der grundsätzlichen gesetzlichen Regelung, dass allein die Mutter die elterliche Sorge für das Kind ausübt (OLG Stuttgart, Beschluss vom 2.12.2014, Az. 11 UF 173/14). Das gemeinsame Sorgerecht lässt sich insoweit nur verwirklichen, als die Eltern übereinstimmend erklären, die Sorge für das Kind gemeinsam übernehmen zu wollen (Sorgeerklärung), einander heiraten oder das Familiengericht aus Gründen des Kindeswohls die elterliche Sorge beiden Elternteilen gemeinsam überträgt (§ 1626a BGB).

Die Mediation ist ein Weg der außergerichtlichen Konfliktlösung. Bei der Scheidungsmediation geht es beispielsweise darum, die Abwicklung der ehelichen Lebensgemeinschaft im gegenseitigen Einvernehmen zu bewältigen und eine streitige Scheidung möglichst zu vermeiden. In 2020 wurden in Baden-Württemberg bei 50.533 Eheschließungen 18.081 Ehescheidungen verzeichnet. Dies entspricht 16,2 Ehescheidungen je 10.000 Einwohnern.

Mediatoren sind auch in anderen Rechtsbereichen, wie beispielsweise im Verkehrsrecht, tätig. 2020 wurden in Baden-Württemberg 30.229 Verkehrsunfälle mit 348 Toten und 37.445 verletzten Personen verzeichnet. Auch hier können Mediatoren bei unklaren Ereignissen, Bagatellschäden und in sonstigen rechtlichen Grauzonen zwischen den Beteiligten konstruktiv ermitteln.

Auch in erbrechtlichen Angelegenheiten kann Mediation Hilfestellung bieten. Sind Sie Miterbe in einer Erbengemeinschaft, können MediatorInnen die Auseinandersetzung begleiten und Streitigkeiten unter den Miterben vermeiden oder einer Lösung zuführen. Oder geht es darum, dass Sie Ihre Erbfolge testamentarisch regeln und aus dem Kreis Ihrer gesetzlichen Erben einen Wunscherben bestimmen möchten, kann Mediation helfen, auch die anderen gesetzlichen Erben in angemessener Form einzubeziehen.

Leben Paare in Streit, sollte das kein Dauerzustand sein. Paarberatungen helfen Verheirateten wie auch Unverheirateten zur Erkennung und Beseitigung ihrer Konflikte. Oft kommen auch Eltern gemeinsam zur Paartherapie, da sie mit den Veränderungen durch Familienzuwächse nicht ohne professionelle Hilfe zurechtkommen. Im Jahr 2021 wurden in Stuttgart nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 6.455 lebend geborene Kinder gezählt. Gegenüber 5.429 Sterbefällen konnte Stuttgart, wie auch in den vergangenen Jahren, ein natürliches Bevölkerungswachstum verzeichnen.

Zahlen und Fakten zu Stuttgart

• Bundesland: Baden-Württemberg
• Einwohner: 626.275 (31. Dezember 2021)
• Größe (Fläche): 207,32 km²
• PLZ: 70173, 70619
• Kfz-Kennzeichen: S
• Sehenswürdigkeiten: Porsche Museum, Wilhelma, Residenzschloss Ludwigsburg, Fernsehturm Stuttgart, Schlossplatz
• Webseite: stuttgart.de

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