Uelzen EliteXPERTS in Uelzen

Uelzen ist Sitz des Amtsgerichts Uelzen. In den höheren Instanzen sind das Landgericht Lüneburg sowie das Oberlandesgericht Celle zuständige Gerichte. Die Berufung gegen Urteile des Amtsgerichts Uelzen richtet sich an das Landgericht Lüneburg, außer bei Entscheidungen, die das Amtsgericht Uelzen in einer familiengerichtlichen Angelegenheit getroffen hat. Dann ist nicht das eigentlich nächst höhere Landgericht Lüneburg, sondern das Oberlandesgericht Celle zuständig.

Das AG Uelzen, LG Lüneburg sowie das OLG Celle sind immer wieder mit interessanten Entscheidungen befasst:

• In einem Sorgerechtsstreit korrigierte das OLG Celle die Entscheidung des AG Uelzen, wonach die krankheits- und persönlichkeitsbedingt eingeschränkte Erziehungsfähigkeit eines Elternteils bei hinreichenden anderweitigen Anhaltspunkten selbst dann festgestellt werden kann, wenn dieser Elternteil die Mitwirkung an einem Sachverständigenverfahren verweigert. Das Amtsgericht Uelzen hatte die Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf die Kindesmutter zunächst auf die vielfachen und massiven Streitigkeiten der Eltern in den vergangenen Jahren und auf die Einschätzung gestützt, dass die Änderung des Lebensmittelpunktes angesichts der Äußerungen der Kinder ausgeschlossen erscheine. Da aber die Kommunikation unter den Eltern durch unsachliche Äußerungen, Beleidigungen und Vorwürfe insbesondere von Seiten der Kindesmutter geprägt war und es der Kindesmutter nach der Trennung nicht um die Wahrung der Belange der Kinder ging, etwa ihrem Bedürfnis auf Kontakt und Nähe zum Vater Rechnung zu tragen, sondern um die Durchsetzung ihrer eigenen vermeintlichen Forderungen gegen den Kindesvater, übertrug das OLG Celle das alleinige Sorgerecht dem Vater (Beschluss vom 2.1.2018, Az. 10 UF 126/16, Ag Uelzen Az. 3bF 1259/15).
• Das OLG Celle stellte klar, dass die Vorwürfe gegenüber einem Richter oder einer Richterin in einem Umgangsverfahren, der bzw. die sich im Laufe des Verfahrens nicht fortgebildet habe und deren „weitere bestehende fachliche Unkenntnis“ zu „weiteren kindeswohlschädlichen Entscheidungen führe“, nicht geeignet sind, den Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen. „Fehlende Fachkenntnis“ und „nicht belegte Fortbildungen“ seien von vornherein ungeeignet, eine Besorgnis der Befangenheit zu begründen. Grund sei, dass derartige Vorwürfe keinen Ansatz bieten, eine Befangenheit im Sinne des Gesetzes zu begründen. Außerdem werde auch die Gegenpartei gleichermaßen „benachteiligt“ (Beschluss vom 22.7.2013, Az. 10 WF 372/12).
• Wer in einem Rechtsstreit Verfahrens- oder Prozesskostenhilfe beantragt, muss sich meist das Kindergeld als Einkommen anrechnen lassen. Das OLG Celle vertrat die Auffassung, dass das Kindergeld einkommensrelevantes Einkommen ist (Beschluss vom 19.11.2002, Az. 16 W 71/02). Die Thematik wird in der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte allerdings auch anders, sei es gegenteilig, sei es einschränkend, beurteilt. Bei ALG-II-Empfängern ist es wiederum so, dass das Kindergeld als Einkommen angerechnet wird.

• Betreuen Eltern ihr gemeinsames Kind in einem paritätischen Wechselmodell, besteht oft Streit, welcher Elternteil Anspruch auf das Kindergeld hat. Das OLG Celle verwies darauf, dass derjenige Elternteil, der bereits in der Ehe das Kindergeld bezogen hat, auch weiterhin bezugsberechtigter Elternteil sein sollte (OLG Celle, Beschluss vom 25.8.2018, Az. 19 UF 24/18). Auch wenn das Kind nicht im Wechselmodell betreut wird, hat im Regelfall derjenige Elternteil Anspruch auf das Kindergeld, der das Kind in seiner Obhut betreut. Letztlich ist der Streit unnötig, da das Kindergeld zur Hälfte auf den Barunterhalt angerechnet wird.
• Die Werbeaussage eines Bestattungsunternehmers “Wir senden Ihnen die Urne nach Hause. Sie erhalten alle notwendigen Papiere für die Aufbewahrung der Urne auf unbestimmte Zeit“ beinhalte irreführende Angaben und sei wettbewerbswidrig. Der Friedhofs- und Bestattungszwang bestimme, dass eine Urne innerhalb eines Monats nach der Einäscherung auf einem Friedhof beizusetzen ist und eine vermeintliche Aufbewahrung zu Hause nicht möglich sei. Die Richter betonten, dass ein „Mindestmaß an Pietät es gebiete, Totenasche nicht mit einer beliebigen Ware zu vergleichen (LG Lüneburg, Urteil vom 28.5.2015, Az. 7 O 117/14).
• In einer Erbrechtsangelegenheit stellte das OLG Celle fest, dass auch ein notariell errichtetes Testament sittenwidrig ist, wenn eine Berufsbetreuerin ihre gerichtlich verliehene Stellung und ihren Einfluss auf einen älteren, kranken und alleinstehenden Erblasser dazu missbraucht, gezielt auf den leicht beeinflussbaren Erblasser einzuwirken und ihn dazu zu bewegen, in ihrem Sinne zu testieren. Daran ändere sich auch nichts, wenn die Betreuerin argumentiert, dass wegen fehlender gesetzlicher Erben andernfalls der Fiskus Nutznießer des Nachlasses werden würde. Auch sei es kein Argument, dass das Verbot des § 14 Heimgesetz, das Mitarbeitern von Pflegeheimen untersagt, sich als Erben einsetzen zu lassen, auf ein Betreuungsverhältnis nicht übertragbar ist. Die Nichtigkeit eines derartigen Testamentes ergebe sich allein bereits daraus, dass das Verhalten der Betreuerin verwerflich erscheint (OLG Celle, Urteil vom 7.1.2021, Az. 6 U 22/20).

Zahlen und Fakten zu Uelzen

• Bundesland: Niedersachsen
• Einwohner: 33.629 (31. Dezember 2021)
• Größe (Fläche): 136,84 km²
• PLZ: 29525
• Kfz-Kennzeichen: UE
• Sehenswürdigkeiten: Oldenstädter See, Hundertwasser-Bahnhof Uelzen, Museum Schloss Holdenstedt, Weg der Steine, Jastorfer See
• Webseite: hansestadt-uelzen.de

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