Wiesbaden EliteXPERTS in Wiesbaden

Wiesbaden ist Sitz des Amtsgerichts Wiesbaden. In den höheren Instanzen sind das Landgericht Wiesbaden sowie das Oberlandesgericht Frankfurt zuständige Gerichte.

Die Berufung gegen Urteile des Amtsgerichts Wiesbaden richtet sich an das Landgericht Wiesbaden, außer bei Entscheidungen, die das Amtsgericht Wiesbaden in einer familiengerichtlichen Angelegenheit getroffen hat. Dann ist nicht das eigentlich nächst höhere Landgericht Wiesbaden, sondern das Oberlandesgericht Frankfurt zuständig. Soweit gegen die Beschlüsse des Familiensenats des Oberlandesgerichts Frankfurt die Rechtsbeschwerde eröffnet ist, ist für die Entscheidung hierüber der Bundesgerichtshof zuständig.

Das Oberlandesgericht Frankfurt verfügt über acht Familiensenate. Dies verdeutlicht die Bedeutung des Familienrechts. Der Gerichtsbezirk umfasst das gesamte Bundesland Hessen. Als Gerichtsstandort hat Frankfurt eine lange Tradition. Bereits die Staufer errichteten Mitte des zwölften Jahrhunderts den burgartigen Saalhof. Dort saßen sie zu Gericht. 1189 lässt sich ein Reichsschultheiß nachweisen, der den Vorsitz des königlichen Gerichts innehatte. Von den im Umland gelegenen Gerichten wurde das Frankfurter Gericht oft als Obergericht angerufen. Die älteste urkundlich belegte Entscheidung des Frankfurter Obergerichts datiert auf das Jahr 1225.

Das Amtsgericht und Landgericht Wiesbaden sowie Oberlandesgericht Frankfurt sind immer wieder mit interessanten Entscheidungen befasst:

• Das Amtsgericht Wiesbaden lehnte es ab, einem Hochzeitspaar wegen der coronabedingten Absage der Hochzeitsfeier die bereits getätigte Anzahlung zu erstatten. Die Feier könne in den gemieteten Räumlichkeiten nachgeholt werden. Anders wäre es nur, wenn die Hochzeit in engem zeitlichen Zusammenhang mit der standesamtlichen Trauung gefeiert werden sollte und die Trauung bereits stattgefunden habe. Da aber eine Vertragsanpassung möglich und zumutbar gewesen wäre, stünde dem Partner kein Rücktrittsrecht zu (Urteil vom 26.7.2022, Az. 91 C 301/22).
• In einer Verkehrsunfallsache bestätigte das Amtsgericht Wiesbaden, dass der bei einem Verkehrsunfall Geschädigte berechtigt ist, einen Sachverständigen zu beauftragen, der die Höhe des Schadens feststellt. Der Unfallgegner und dessen Haftpflichtversicherung müssen die Sachverständigenkosten erstatten. Im Fall hatte der Geschädigte mit dem Sachverständigen vereinbart, dass sich sein Honorar nach der Höhe des Schadens und nicht nach dem tatsächlich anfallenden Arbeitsaufwand richten sollte. Der Unfallgegner lehnte diesen Ansatz ab, da aufgrund der Berechnungsweise ein höheres Honorar als üblich entstanden war. Das Amtsgericht stellte klar, dass die Sachverständigenkosten zu den erstattungspflichtigen Sachfolgeschäden gehören. Es sei dem Geschädigten nicht zuzumuten, zur Auswahl des Sachverständigen Marktforschung zu betreiben oder sich Kostenvoranschläge einzuholen (Urteil vom 20.2.2003, Az. 91 C 4316/02).
• Das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigte eine Entscheidung des Familiengerichts Wiesbaden, nach der der Mutter eines Kindes im gerichtlichen Vaterschaftsfeststellungsverfahren die gesamten Kosten des Verfahrens auferlegt werden können, wenn sie der außergerichtlichen Vaterschaftsanerkennung nicht zustimmt, obwohl sie an der Vaterschaft keinerlei Zweifel hat. Zwar müsse die Mutter der Anerkennung der Vaterschaft nicht zustimmen, sondern kann auf einer gerichtlichen Klärung bestehen, aber nur, wenn sie davon ausgeht, dass auch ein anderer Mann als Vater des Kindes in Betracht kommt. Hat sie jedoch bereits vor Einholung des Sachverständigengutachtens versichert, dass als Vater nur der Antragsteller in Betracht komme und dass sie sich dessen Vaterschaft absolut sicher sei, gab es von Seiten der Mutter keinen vernünftigen Grund, der außergerichtlichen Anerkennung nicht zuzustimmen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.11.2021, Az. 8 WF 163/21).
• In einem Unterhaltsrechtsstreit belehrte das OLG Frankfurt den unterhaltspflichtigen Elternteil, dass er vermeidbare und sein Einkommen schmälernde Ausgaben aus einer zusätzlich zu seiner Haupterwerbstätigkeit ausgeübten zusätzlichen Erwerbstätigkeit zu unterlassen habe, soweit diese aus Sicht eines objektiven Betrachters unvernünftig sind. Derartige Ausgaben haben keine Auswirkungen auf die Unterhaltspflicht. Im Fall war der Unterhaltspflichtige selbstständig tätig und erzielte mit seiner Tätigkeit nur Verluste. Dieses negative Einkommen sei nicht einkommensmindernd zu berücksichtigen, da der Unterhaltspflichtige bereits seit über zehn Jahren nur Verluste einfährt. Da auch in Zukunft nicht zu erwarten ist, dass die unrentable Tätigkeit kurzfristig Gewinn abwerfen wird, sei er unterhaltsrechtlich gehalten, diese verlustbringende Tätigkeit aufzugeben. Soweit er diese fortführt, könne er jedenfalls die Verluste nicht auf den Kindesunterhalt anrechnen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.4.2021, Az. 8 UF 113/20, AG Wiesbaden Az. 530 F 12/19).).

Die Mediation ist ein Weg der außergerichtlichen Konfliktlösung. Bei der Scheidungsmediation geht es darum, die Abwicklung der ehelichen Lebensgemeinschaft im gegenseitigen Einvernehmen zu bewältigen und eine streitige Scheidung möglichst zu vermeiden. In 2020 wurden in Hessen bei 27.084 Eheschließungen 11.751 Ehescheidungen verzeichnet. Dies entspricht 18,6 Ehescheidungen je 10.000 Einwohnern.

Mediatoren sind auch in anderen Rechtsbereichen, wie beispielsweise im Verkehrsrecht, tätig. 2020 wurden in Hessen 17.159 Verkehrsunfälle mit 183 Toten und 22.176 verletzten Personen verzeichnet. Auch hier können Mediatoren bei unklaren Ereignissen, Bagatellschäden und in sonstigen rechtlichen Grauzonen zwischen den Beteiligten konstruktiv ermitteln.

Auch in erbrechtlichen Angelegenheiten kann Mediation Hilfestellung bieten. Mediatoren begleiten Miterben in einer Erbengemeinschaft bei der Auseinandersetzung des Nachlasses und helfen, Streitigkeiten unter den Miterben zu vermeiden oder einer Lösung zuzuführen. Oder geht es darum, dass die Erbfolge testamentarisch geregelt werden soll und aus dem Kreis der gesetzlichen Erben ein Wunscherben zu bestimmen ist, kann Mediation helfen, die anderen gesetzlichen Erben in angemessener Form einzubeziehen.

Zahlen und Fakten zu Wiesbaden

• Bundesland: Hessen
• Einwohner: 278.950 (31. Dezember 2021)
• Größe (Fläche): 203,87 km²
• PLZ: 65183, 65207, 55246, 55252
• Kfz-Kennzeichen: WI
• Sehenswürdigkeiten: Gutenberg-Museum, Mainzer Dom, Rheinsteig, Kloster Eberbach, Schloss Biebrich
• Webseite: wiesbaden.de

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